Auch Obama im Visier

Geheimnisverrat an Medien: US-Justiz sucht nach Lecks

Das wiederholte Durchsickern von Regierungsinterna an US-Medien wird jetzt von der amerikanischen Justiz untersucht. In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gekommen. So gab es Zeitungsberichte, dass Präsident Barack Obama persönlich Virusattacken mit Schadsoftware auf iranische Atomanlagen angeordnet habe und mit einer "Todesliste" die Ziele von Drohnenangriffen auswähle. Manche verdächtigen Obama gar, mit den Lecks politisches Kapital zu schlagen.

Die Preisgabe von Staatsgeheimnissen in den US-Medien sorgt derzeit für erheblichen Unmut in Washington. So gab es Berichte, dass Obama Angriffe auf iranische Atomanlagen mit den Computerviren Stuxnet und Flame persönlich angeordnet habe (siehe Infobox).

Auch dass Obama selbst tödliche Drohnenangriffe gegen Terroristen freigebe, wurde in einem Artikel in der "New York Times" berichtet. Zudem fanden sich Details über einen vereitelten Anschlag der Terrorgruppe Al-Kaida mit einer "Super-Bombe" in den Zeitungen. Die Zeitungen hatten sich bei ihren Berichten unter anderem auf Regierungsvertreter berufen.

Justizminister: "Das wird nicht geduldet"
In einer Erklärung vom Freitag hieß es, es sei eine formelle Untersuchung eingeleitet worden. Justizminister Eric Holder erklärte, die Enthüllung von Verschlusssachen könne die Sicherheit des Landes und aller Amerikaner gefährden. Das werde nicht geduldet.

Hochrangige Kongressmitglieder hatten zuvor die "gefährlichen" Informationslecks in jüngster Zeit gegeißelt und zügige Aufklärung gefordert. Es habe zuletzt eine "Kaskade an undichten Stellen in der Geheimdienstgemeinschaft" gegeben, kritisierte der republikanische Senator Saxby Chambliss. Der Senatsausschuss war von US-Geheimdienstchef James Clapper und FBI-Chef Robert Mueller über die Enthüllungen und die deshalb eingeleiteten Ermittlungen informiert worden. Clapper sei "äußerst bestürzt" über die Entwicklung, sagte Chambliss.

Republikaner nehmen Obama ins Visier
Mehrere Republikaner, darunter auch Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, hatten den Verdacht geäußert, dass die Informationen absichtlich gestreut werden, um Obama im Wahlkampf als harten Oberbefehlshaber der US-Truppen darzustellen. "Das muss für die Wiederwahl sein", sagte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz im Repräsentantenhaus, Peter King. "Sie können das so sehr dementieren, wie sie wollen."

Präsident bestreitet "beleidigende" Vorwürfe
Die Vorwürfe seien "falsch", sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Der Präsident bezeichnete derartige Unterstellungen als "beleidigend". "Wir haben es mit Themen zu tun, die den Schutz und die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung, unserer Familien, unserer Militärangehöriger oder unserer Verbündeter berühren. Und deshalb spielen wir damit nicht", betonte Obama.