Kampf gegen Inflation

Energie-Krisengewinne werden weiter abgeschöpft

Die Bundesregierung will auch in diesem Jahr Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Das gab sie am Samstag per Aussendung bekannt. „Wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass Energiekonzerne auf dem Rücken der Menschen überhöhte Gewinne machen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Die zugrunde liegende EU-Verordnung galt bis 31. Dezember 2023. Sie sah eine Gewinnabschöpfung für Öl- und Gasfirmen sowie eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger vor. Österreichs Bundesregierung hat jetzt geprüft, ob eine Verlängerung der Notfallmaßnahme verfassungsrechtlich möglich ist oder nicht. Kommende Woche soll der entsprechende Beschluss im Nationalrat gefasst werden.

Fairer Beitrag gefordert
Die Preissituation auf den internationalen Märkten habe sich zwar inzwischen entspannt, dennoch müssten Firmen im Energiebereich einen fairen Beitrag leisten, heißt es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts. Außerdem solle die hohe Inflation gedämpft werden. „Deshalb wird die Besteuerung von Übergewinnen ebenso verlängert wie die Strompreisbremse für Konsumentinnen und Konsumenten. Damit leisten wir auch einen Beitrag im Kampf gegen die immer noch zu hohe Inflation, reduzieren die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger und stärken die Kaufkraft“, so Nehammer.

Mehrere Maßnahmen
Die Verlängerung der Strompreisbremse, die für ein „Grundkontingent“ gewährt wird, das dem Stromverbrauch eines durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalts entspricht, wurde bereits im Dezember angekündigt. Sie wäre mit Ende Juni ausgelaufen. Das Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) schätzte, dass die Inflation durch Maßnahmen wie diese um einen Prozentpunkt gedämpft wurde. Weitere sind etwa das Anpassen von Sozialleistungen an die Teuerungsrate und die Abschaffung der kalten Progression, sprich der Steuermehrbelastung, was bedeutet, dass z.B. Steuerabsetzbeträge jährlich an die Inflation angepasst werden müssen.

Wohlstand trotz hoher Inflation
Das Paket trage zu „mehr Fairness, zur Entlastung der Bevölkerung, Steigerung der Kaufkraft und zur Bekämpfung der nach wie vor zu hohen Inflation“ bei, ist auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) überzeugt. Energiekonzerne hätten aufgrund des Kriegs in der Ukraine hohe Zufallsgewinne gemacht.

„Kostensenkungsmaßnahmen und strukturelle Entlastungen sorgen trotz aller Herausforderungen dafür, dass das Leben für die Menschen leistbar bleibt“, schloss sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an. Die Regierung gestand zwar ein, dass die Inflation in Österreich zu den höchsten in Europa gehört, jedoch sei die Bevölkerung noch in der Lage, „am zweitmeisten aller EU-Bürgerinnen und -Bürger (nach Luxemburg) zu konsumieren“.

Die Inflation war hierzulande im Dezember fast doppelt so hoch wie in der Eurozone. Österreichs Teuerungsrate lag Ende 2023 auch um 1,9 Prozentpunkte über jener Deutschlands.