Gewinne verteilen

EU-Länder einigten sich auf Strom-Notfallplan

EU-Energiekommissarin Kadri Simson, der deutsche Minister Robert Habeck, Griechenlands Energieminister Konstantinos Skrekas und Polens Ministerin Anna Moskwa (v.l.)

(Bild: AFP)

Bei einem Krisentreffen haben sich die für Energie zuständigen EU-Minister und -Ministerinnen am Freitag auf einen Strom-Notfallplan geeinigt. Darin enthalten sind das Abschöpfen von „Zufallsgewinnen“, die Energiekonzerne machen, sowie eine Solidaritätsabgabe für andere Unternehmen, die mit fossiler Energie Geschäfte machen. Zudem soll ein Gaspreisdeckel geprüft werden.

Bis Mitte des Monats soll die EU-Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen. Vorerst gilt es, Details zu schaffen und Möglichkeiten zu prüfen. Ein Instrument, auf das sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Treffens geeinigt haben, ist das Abschöpfen von „Zufallsgewinnen“. Übermäßige Gewinne der Stromproduzenten sollen an Verbraucher und Verbraucherinnen verteilt werden und auf diese Weise die Haushalte entlasten. 

Energiekonzerne im Fokus
Andere Energieproduzenten, die billiger Strom erzeugen (z.B. aus Wind, Sonne oder Atomkraft), machen derzeit oft auch größere Gewinne, weil sie ihren Strom zu dem höheren Preis verkaufen können. Ab einem gewissen Preis sollen diese Erlöse laut den Energieministern und Energieministerinnen künftig eingesammelt werden und ebenfalls dazu genutzt werden, private Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Firmen zu entlasten. Zudem wird eine Solidaritätsabgabe für andere Unternehmen unterstützt, die mit fossiler Energie Geschäfte machen.

(Bild: Krone KREATIV)

Auf einen Preisdeckel auf russisches Gas konnten sich die EU-Minister und -Ministerinnen am Freitag hingegen nicht einigen. Der tschechische Energieminister Jozef Sikela, der das Treffen leitete, bat um mehr Zeit, damit die Staaten und die EU-Kommission genau untersuchen könnten, wo der Preisdeckel greifen würde, beispielsweise auch im europäischen Großhandel. „Ich bin sehr froh, dass sich die Minister darauf geeinigt haben, dass wir eine dringende und robuste EU-Lösung brauchen“, sagte Sikela. „Beispiellose Maßnahmen für eine beispiellose Situation“ kündigte Energiekommissarin Kadri Simson für kommende Woche an.

Wir werden nächste Woche beispiellose Maßnahmen für eine beispiellose Situation vorschlagen.

Energiekomissarin Kadri Simson

Maßnahmen befristet
Auch ein Instrument, um Energieversorgern mit Zahlungsschwierigkeiten zu helfen, könnte noch geschaffen werden. Gemeinsam ist allen Maßnahmen, dass sie zeitlich befristet sein sollen, wie aus einer Zusammenfassung des tschechischen Ratsvorsitzes hervorgeht. Die Grundlagen des Energiemarkts sollen jedoch erhalten bleiben. Dazu zählt etwa, dass das teuerste produzierende Kraftwerk den Strompreis bestimmt.

Im Vorfeld hatten sich mehrere Länder, im Gegensatz zu Österreich, gegen verbindliche Vorgaben ausgesprochen. Anderen gehen diese wiederum nicht weit genug. Belgien und Italien wollen etwa einen EU-weiten Gaspreisdeckel, der alle Importe, nicht nur russische, betrifft. Simson hielt dagegen, dass dies die Versorgung gefährden könne.

Österreichs Regierung hatte sich - wie berichtet - gegen einen Preisdeckel auf russisches Erdgas ausgesprochen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) trat jedoch für eine verstärkte Trennung von Strom und Gas ein. Nachdem die EU-Kommission die Details des Strom-Notfallplans ausgearbeitet hat, sind die einzelnen EU-Staaten für die konkreten Gesetzesvorschläge zuständig. Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) geht aber davon aus, dass die Notfallmaßnahmen noch im September beschlossen werden könnten.