Erfolgsbotschaft. Sie wird viel gescholten, die türkis-grüne Bundesregierung. Und das gewiss auch oft zurecht. Umso mehr muss aber auch anerkannt werden, wenn ihr etwas gelingt. Und so eine Erfolgsbotschaft setzte der Innenminister am Freitag ab: Während europaweit die Zahl der Asylanträge im Vorjahr deutlich stieg, ging sie in Österreich zurück - und zwar mehr als deutlich. Gegenüber dem Jahr 2022 wurden um fast die Hälfte weniger Asylansuchen registriert. Der Innenminister betont, dass zahlreiche Maßnahmen Ursache für diese rückläufigen Zahlen seien und verweist auch darauf, dass nicht nur die Antragszahlen gesunken sind, sondern auch die Asyl-Anerkennungsquote klar zurückgeht. Kein Haar in der Suppe? Doch. Der Vergleich mit 2022 ist ein wenig „billig“, weil in diesem Jahr der absolute Rekord an Asylansuchen verzeichnet worden war - höher als im Flutwellen-Jahr 2015. Und doch: Die Richtung scheint zu stimmen.
Instrumentalisierte Bauern. Schon lustig, wenn in Zusammenhang mit der Bauerndemo gestern auf dem Wiener Ballhausplatz vom ÖVP-Bauernbund zu hören ist, dass die Freiheitlichen derzeit versuchten, die Bauern zu instrumentalisieren. Das ist in diesem Fall nicht zwar nicht ganz unzutreffend. Allerdings, wenn man sieht, wie viele, beziehungsweise wie wenige Bauern tatsächlich vor dem Kanzleramt aufmarschierten - gelungen ist es nicht. In Wahrheit könnte man ja auch sagen, dass die ÖVP die Bauern seit Jahrzehnten instrumentalisiert. Oder doch umgekehrt? Instrumentalisieren die Bauern die ÖVP? Die FPÖ muss sich manches, aber nicht alles in die Schuhe schieben lassen.
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