Haftantritt verweigert

Polen: Politiker versteckten sich bei Präsident

Polens Ex-Innenminister Mariusz Kaminski wurde von der Polizei gesucht und flüchtete sich in den Präsidentenpalast.

(Bild: AFP)

Die Polizei in Polen hat zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS festgenommen, die zuvor Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Der neue Regierungschef Donald Tusk warf Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls der PiS-Partei angehört, Sabotage vor.

Nach Berichten polnischer Medien wurden die Abgeordneten im Präsidentenpalast gefasst. Die Polizei in Warschau bestätigte am Dienstagabend auf der Plattform X die Festnahme der beiden.

Duda hatte am Vormittag den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte.

Politiker verweigerten Haftantritt
Beide Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten.

Polens neuer Premier Donald Tusk

(Bild: Associated Press)

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte Präsident Andrzej Duda vorgeworfen, die Inhaftierung der beiden rechtskräftig verurteilten Abgeordneten der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu behindern. „Herr Präsident, mein inständiger Appell zum Wohle des polnischen Staates: Sie müssen dieses Spektakel beenden. Es wird uns in eine sehr gefährliche Situation führen“, sagte Tusk am Dienstag in Warschau.

Regierungschef droht Duda
Tusk warnte, Duda und der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski würden dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie die Verfassung sabotiert und das Gesetz gebrochen hätten. Die Verhafteten posierten bei einem Empfang im Präsidentenpalast am Dienstag Seite an Seite mit dem Staatsoberhaupt, wie von Dudas Kanzlei veröffentlichte Bilder auf der Plattform X zeigten.

Zuvor hatte die Polizei in Warschau bestätigt, dass eine gerichtliche Anweisung eingegangen sei, beide Politiker in die Haftanstalt zu überführen. Aufnahmen des Senders TVN24 zeigten Polizisten, die offenbar vor den Wohnsitzen der Männer vergeblich nach ihnen suchten.

Im Moment sind wir bei Polens Präsidenten, bis das Böse verliert.

Mariusz Kaminski

Bild: AFP

Am Nachmittag erschienen Kaminski und Wasik im Hof des Präsidentenpalastes vor der Presse. Die Polizei habe am Vormittag die Wohnorte durchsucht, aber weder ihn noch Wasik angetroffen, sagte Kaminski. „Wir verstecken uns nicht. Im Moment sind wir bei Polens Präsidenten, bis das Böse verliert“.

Die korrupten Anti-Korruptionskämpfer?
Der Fall der beiden PiS-Politiker hat eine lange Vorgeschichte. Im Jahr 2015, direkt nach der Machtübernahme der PiS, hatte Duda Kaminski und Wasik in einer umstrittenen Entscheidung begnadigt. Beide waren zuvor in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der die damals von Kaminski geleitete Antikorruptionsbehörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kaminski und Wasik gingen gegen das Urteil in Berufung.

Im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung Kaminskis und Wasiks durch den Präsidenten aufgehoben. Begnadigt werden könne nur, wer rechtskräftig verurteilt sei, hieß es in der Urteilsbegründung. Beide mussten sich erneut dem Verfahren stellen. Ende Dezember verurteilte sie das Warschauer Bezirksgericht zu zwei Jahren Haft. Das Gericht verfügte auch, dass beide PiS-Politiker für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden dürften und ihr Abgeordnetenmandat verlieren.