Regierungsauftrag
Polens Präsident verzögert Machtwechsel
Offenbar versucht Polens Präsident den Machtwechsel im Land weiter hinauszuzögern. Denn Andrzej Duda hat dem bisherigen Premier und Parteifreund Mateusz Morawiecki den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dieser hatte zwar die Parlamentswahl am 15. Oktober gewonnen. Doch seine nationalkonservative PiS verfügt nicht über eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament.
Duda betonte am Montagabend, dass er sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet habe, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme. Dieser Schritt des Präsidenten, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, könnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt - fast einen Monat nach der Wahl.
Oppositionspartei bastelt schon an Koalitionsvertrag
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die drei Parteien basteln bereits an einem Koalitionsvertrag.
Tusk: „Bisherige Regierung will sich Zeit stehlen“
Die bisherige Regierungspartei PiS dagegen wurde zwar stärkste politische Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Tusk kritisierte die Entscheidung als unverständlichen Fehler. Das bisherige Regierungslager wolle sich damit noch „ein paar Tage, zwei oder drei Wochen Zeit stehlen“, zitierte das Nachrichtenportal TVN24.pl den Oppositionsführer.
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