Das bringt 2024

Lohnplus, viele Wahlen – und die Autofahrer bluten

Österreich
31.12.2023 21:34

2024 wird von der Teuerung geprägt sein, auch wenn sie endlich sinkt. Dafür gibt es kräftige Zuwächse bei Gehältern und Pensionen, das Pflegegeld wird erhöht, ebenso Familienleistungen. Viel gibt es auch für diverse Sanierungen sowie den Ausbau der Kinderbetreuung. Allerdings werden vor allem Autofahrer wieder stöhnen - unter erneut enormen Treibstoffkosten und der höheren CO2-Abgabe. Und: Es steht uns ein Superwahljahr bevor. Überblick über die wichtigsten Neuerungen im Jahr 2024.

Starke Erhöhungen bei Gehältern: Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen mit 1. Jänner um 9,15 Prozent bzw. mindestens um 192 Euro. Bei den niedrigsten Einkommen bedeutet das eine Erhöhung um 9,71 Prozent. Die Metaller erwartet eine durchschnittliche Erhöhung um 8,6 Prozent. Die unteren Einkommensbezieher bekommen zehn Prozent mehr. Gehälter und Löhne der Angestellten im Handel steigen zwischen 8,3 und 9,2 Prozent - diese Einigung wurde erst vergangene Woche erzielt.

Inflation sinkt: Im kommenden Jahr soll die Inflation nach jüngsten Prognosen bei rund vier Prozent liegen. Zum Vergleich: 2023 waren die Verbraucherpreise um 7,9 Prozent gestiegen, 2022 um 8,6 Prozent.

Starkes Pensionsplus: Die Pensionen steigen um 9,7 Prozent - bis zum sogenannten Luxus-Bereich. Dort, also ab einem Gesamtpensionseinkommen über 5850 Euro monatlich brutto, ist eine Erhöhung um einen Fixbetrag von 567,45 Euro vorgesehen. Die Mindestpension wird von aktuell 1110,26 auf 1217,96 Euro angehoben, für Paare auf 1921,46 Euro. Dazu kommt ein Ausgleichszulagenbonus, wenn mindestens 30 Beitragsjahre vorhanden sind - nähere Infos gibt‘s hier.

Späterer Pensionsantritt für Frauen: Weibliche Versicherte, die zwischen 1. Jänner und 30. Juni 1964 geboren sind, können ab dem neuen Jahr erst mit 60,5 Jahren in Pension gehen. Für die Geburtstage 1. Juli bis 31. Dezember 1964 erhöht sich das Antrittsalter auf 61 Jahre.

Abschaffung der kalten Progression wird spürbar: Mit Beginn dieses Jahres wurde der erste Schritt gemacht, um die sogenannte kalte Progression („trotz mehr Gehalt bleibt weniger über“) abzuschaffen. Das sollte mit dem neuen Jahr nun spürbar werden. Bezieher von durchschnittlichen Einkommen und Pensionen könnten - wie das Finanzministerium im Sommer vorrechnete - 2024 um mehr als 700 Euro pro Jahr weniger an Lohnsteuer zahlen ...

Mit 1. Jänner treten außerdem weitere steuerliche Änderungen in Kraft. Die untersten vier Lohntarifgrenzen werden angepasst und Überstunden steuerlich „belohnt“. Auch der Kindermehrbetrag wird erhöht und die Körperschaftssteuer weiter gesenkt. Außerdem wird die Spendenabsetzbarkeit erweitert.

AMS-Zugang für arbeitsunfähige Jugendliche: Personen unter 25 Jahren, die bisher wegen fehlender Arbeitsfähigkeit von Vornherein keinen Zugang zum Arbeitsmarktservice hatten, können ab 1. Jänner sehr wohl vom AMS betreut werden. Damit soll eine bessere Entwicklung von Fähigkeiten und eine Integration in den Arbeitsmarkt gegeben werden. Auch wird damit der Bezug von Arbeitslosengeld ermöglicht.

Mehr Geld für Heizungstausch und thermische Sanierung: Künftig sollen durch Bundes- und Landesförderungen im Schnitt 75 Prozent der Kosten für eine neue Heizung ersetzt werden. Außerdem verdreifacht sich laut Angaben des Klimaministeriums die Bundesförderung für die thermische Sanierung im mehrgeschossigen Wohnbau von 100 Euro auf 300 Euro pro Quadratmeter.

Photovoltaik-Anlagen werden steuerfrei: Ab dem 1. Jänner sind Photovoltaik-Anlagen mit einer Spitzenleistung von bis zu 35 Kilowatt (kWp) in Österreich von der Umsatzsteuer befreit. Das betrifft den Großteil aller Sonnenkraftwerke, die auf Hausdächern montiert werden. Die Teilnahme an der „Online-Lotterie“ für eine Förderung ist damit nicht mehr notwendig. „Eine wesentliche Erleichterung“, heißt es dazu aus der Arbeiterkammer.

Mega-Konzerne sollen draufzahlen: Durch die globale Mindestbesteuerung soll sichergestellt werden, dass multinationale Unternehmensgruppen mit Konzernumsätzen von mindestens 750 Millionen Euro weltweit einer Steuerbelastung von mindestens 15 Prozent unterliegen.

Verursachen von CO2 wird teurer: Die sogenannte CO2-Bepreisung wurde bereits 2022 mit 30 Euro pro Tonne eingeführt. Für 2023 wurde sie auf 32,5 Euro (anstatt wie ursprünglich geplant 35) erhöht. Trotz Forderungen nach einer Aussetzung der Erhöhung, etwa durch die niederösterreichische Landesregierung, wird diese für 2024 auf 45 Euro erhöht. Im Jahr 2025 soll sie noch mal auf 55 Euro steigen. Ab 1. Jänner 2024 wird ein Liter Diesel damit um 3,7 Cent teurer, ein Liter Benzin wird um 3,4 Cent mehr kosten, rechnete der ARBÖ kurz vor Silvester vor.

Auch die NoVA steigt: Die Normverbrauchsabgabe (NoVA), die u.a. einmalig für Neufahrzeuge zu zahlen ist, steigt mit Jahreswechsel für alle neuen Autos, die mehr als 99 Gramm an CO2 pro Kilometer ausstoßen. Damit kommt es bei sämtlichen reinen Benzinern und Diesel-Pkw - egal ob Klein- oder Sportwagen - zu einer Erhöhung. Für einen Neuwagen der unteren Mittelklasse um rund 30.000 Euro bedeutet dies ein Plus von 300 Euro ab dem Jahreswechsel.

Raser können Autos verlieren: Mit 1. März können Fahrzeuge bei „rücksichtslosen und gefährlichen“ Geschwindigkeitsüberschreitungen - um mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und mehr als 90 km/h außerorts - abgenommen und versteigert werden.

Ein-Tages-Vignette: Das neue Jahr bringt in Österreich auch eine neue Vignetten-Kategorie. Die Ein-Tages-Vignette ist nur digital verfügbar und besonders für Urlauber interessant.

Klimabonus auch im neuen Jahr: Als „Ausgleich“ für die CO2-Bepreisung gibt es auch im kommenden Jahr wieder den Klimabonus. Dessen Höhe soll aber erst im Laufe des ersten Halbjahres 2024 festgelegt wird, da er sich an der CO2-Abgabe orientiert.

Gratis-Klimaticket für alle 18-Jährigen: 2024 bekommen junge Erwachsene anlässlich ihres 18. Geburtstags einmalig und kostenlos ein österreichweites Klimaticket. Sie können damit ein Jahr lang gratis sämtliche Öffis nutzten.

ORF-Zwangsgebühr für alle: Die türkis-grüne Bundesregierung hat die Novelle des ORF-Gesetzes und die Einführung der sogenannten Haushaltsabgabe beschlossen. Ab Jahresbeginn müssen damit alle Haushalte in Österreich den öffentlich-rechtlichen Sender mit finanzieren. Das bedeutet eine Zwangsgebühr für alle - über 15,30 Euro pro Monat.

Ausbau von Leistungen der Krankenkassen: Untersuchungen wie Prostata-MRT oder etwa ein Coronar-CT werden österreichweit zur Kassenleistung; für psychologische Krankenbehandlungen gibt es einen Zuschuss. Die Kostenerstattung nach Wahlarztbesuchen soll ab 1. Juli schneller gehen, weil diese ihre Honorarnoten dann digital an die Kasse übermitteln müssen.

Umsetzung der Gesundheitsreform soll starten: Laut Ministerium sollen etwa neue digitale Angebote zur Gesundheitsförderung geschaffen werden. Auch die Erweiterung von Reformmaßnahmen in den Spitälern und von Impfprogrammen will man in Angriff nehmen.

Pflegegeld wird erhöht: 2024 wird es hier laut Sozialministerium eine Steigerung um 9,7 Prozent - analog zu den Pensionen und sonstigen Familien- und Sozialleistungen - geben. Fortgeführt wird der Bonus für pflegende Angehörige sowie die Entgelterhöhung für Pflegekräfte - nähere Infos gibt‘s hier.

Kinderbetreuung soll ausgebaut werden: Was seit Langem als Maßnahme für mehr Gleichstellung gefordert wird, will die Regierung ab 2024 angehen: 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds stehen im Jahr für den Ausbau der Kinderbetreuung bereit. 200 Millionen Euro jährlich kommen aus der Kindergartenmilliarde. Ab März soll es den Kinderbetreuungsmonitor geben, mit dem Fortschritte und Versorgungslücken in den Regionen eruiert werden können. Über eine interaktive Landkarte sollen die Informationen für jeden zugänglich sein.

Eltern-Kind-Pass wird neu aufgesetzt: Mit Jänner ersetzt das neue, nun digital aufgesetzte Vorsorgeprogramm den Mutter-Kind-Pass. Sein Leistungsumfang soll bis 2026 um zusätzliche Angebote während der Schwangerschaft und für Neugeborene erweitert werden, gestartet wurde etwa bereits die derzeit freiwillige Elternberatung.

Echtzeitüberweisungen werden zum Standard: Geld ohne tagelanges Warten von einem auf das andere Konto zu überweisen, wird 2024 deutlich einfacher. Echtzeitüberweisungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission im Laufe des kommenden Jahres zum Standard in Europa werden.

Bausparprämie bleibt bei 1,5 Prozent: Die Prämien für Bausparen und die staatlich geförderte Altersvorsorge („Zukunftsvorsorge“) bleiben auch 2024 unverändert. Die Bausparprämie liegt wieder bei 1,5 Prozent, für die Zukunftsvorsorge beträgt die Prämie weiterhin 4,25 Prozent.

Gewaltschutz: Die Regierung hat den Startschuss für sogenannte Gewaltambulanzen erteilt, die eine bessere Dokumentation von Verletzungen und damit eine Steigerung der Verurteilungsquote ermöglichen sollen. Die Budgets für Frauen- und Mädchenberatungsstellen werden erhöht.

Kinderschutzkonzepte an Schulen: Große Änderungen hat das Jahr 2024 im Bildungsbereich vorerst nicht zu bieten. ÖVP und Grüne ringen weiterhin um die geplante Reform der Lehrerausbildung und die Schaffung des neuen Berufsbilds „Assistenz- und Freizeitpädagogen“ für Ganztagsschulen. Fix sind neue Kinderschutzkonzepte an den Schulen und Anpassungen bei der Mathe-Matura an den BHS. An den Unis wird die 2022 eingeführte Mindeststudienleistung schlagend.

Vorbereitung auf Einwegpfandsystem: Österreich bekommt zwar erst im Jahr 2025 ein Pfandsystem für Einweg-Getränkeflaschen und Alu-Dosen, die Vorbereitungen dafür laufen 2024 aber bereits an. So gilt ab 1. Jänner für den Einzelhandel ein verbindliches Mehrwegangebot bei Getränken - wenn auch erstmals in geringerem Ausmaß.

Verbotsgesetz wird verschärft: Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole (etwa der Hamas) verbreitet bzw. trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. Die Bußen werden von 4000 auf 10.000 Euro bzw. im Wiederholungsfall auf 20.000 Euro aufgestockt. Daneben wird künftig jegliches - und nicht nur „gröbliches“ - Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel strafbar sein.

Entschädigung für verurteilte Homosexuelle: Am 1. Februar tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem frühere Verurteilungen aufgehoben werden, die aufgrund von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Handlungen ergangen sind (sofern sie bei verschiedengeschlechtlicher Begehung nicht strafbar gewesen wären). Pro aufgehobenem Urteil soll es neben anderen Entschädigungen 3000 Euro geben.

Bundesheer rüstet auf: Beim Bundesheer steht das kommende Jahr neuerlich ganz im Zeichen der Aufrüstung. Neben der Entscheidung über das Gerät für Jet-Trainingsflüge ist auch die Vertragsunterzeichnung für die Nachfolge der Hercules geplant, bei der ja bereits die Wahl auf die C-390 des brasilianischen Herstellers Embraer gefallen ist. Insbesondere in den Kernbereichen Mobilität der Einsatzkräfte, Schutz und Wirkung sowie Autarkie und Nachhaltigkeit sollen neue Fähigkeiten aufgebaut werden. 2024 wird die Truppe zudem eine breite Palette an neuen Fahrzeugen und Hubschraubern erhalten.

Vom 10. bis 21. Juni geht die Bundesheer-Großübung „Schutzschild24“ über die Bühne, zudem wird die „Airpower24“ am 6. und 7. September wieder in Szene gesetzt.

Superwahljahr mit sechs Urnengängen: Den Auftakt zum richtungsweisenden Wahljahr 2024 machen am 10. März die Gemeinderatswahlen in Salzburg, gefolgt von jener in Innsbruck am 14. April. Die erste große Bundeswahl ist dann die zum EU-Parlament am 9. Juni.

Im September oder Oktober - zumindest regulär - steht dann die Nationalratswahl an. Stand jetzt ist kaum abzuschätzen, wer zu Jahresende Bundeskanzler sein wird, geschweige denn, welche Regierungsmitglieder von heute da noch im Amt sein werden. Jüngste Prognosen sehen jedenfalls die FPÖ und Parteichef Herbert Kickl „uneinholbar“ auf Platz eins. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte bereits dazu, bei der Stimmabgabe vor allem an den Tag nach der Wahl zu denken.

Abgeschlossen wird das Wahljahr mit den beiden Landtagswahlen in Vorarlberg (Oktober) und der Steiermark (November).

Zwei Schicksalswahlen - und vielleicht ein neuer Krieg: Nicht gerade optimistisch ist der internationale Ausblick auf das kommende Jahr. Zur russischen Aggression in der Ukraine und dem israelischen Feldzug gegen die Terrororganisation Hamas könnte 2024 ein dritter Krieg mit globalen Folgen kommen - nämlich wenn Taiwan bei der Präsidentenwahl am 13. Jänner seinen Unabhängigkeitskurs bekräftigt (die abtrünnige Provinz will nichts von der vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping betriebenen Eingliederung in die kommunistische Volksrepublik wissen).

In den USA werden schließlich am 5. November die Karten neu gemischt. Die Amerikaner küren an diesem Tag einen neuen Präsidenten. Trotz juristischer Hürden sieht derzeit alles nach einer Neuauflage des Duells des Jahres 2020 aus: Joe Biden gegen Donald Trump. Trump ist in den Umfragen deutlich vorne.

Quellen: APA/Kronen Zeitung/Ministerien

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