Beschluss im Parlament

„Griff ins Klo“: Viel Wirbel um Gesundheitsreform

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will mit der Reform die Situation für Patientinnen und Patienten verbessern.(Bild: APA/EVA MANHART)

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Gesundheitsreform abgesegnet. Die Regierung sieht ungefähr 80 Prozent ihrer Ziele erreicht, es ist gar die Rede von etwas „Großartigem“. Große Skepsis herrscht bei der Opposition. Oft war im Zuge der Plenarsitzung von der vor Jahren angekündigten „Patientenmilliarde“ die Rede. Diese gebe es bis heute nicht.

Die Grundmotivation für die Reform sei gewesen, die Situation der Patientinnen und Patienten zu verbessern, meinte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in seiner Rede. In der gemeinsam mit dem Finanzausgleich paktierten Gesundheitsreform bekennt man sich zu einer überregionalen und sektorenübergreifenden Planung und Steuerung sowie zur Sicherstellung einer gesamthaften Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens. Alleine für den niedergelassenen Bereich sind bis 2028 jährlich 300 Millionen Euro vorgesehen, für den spitalsambulanten Bereich 2024 550 Millionen Euro. Letzterer Betrag erhöht sich schrittweise, bis 2028 ergibt sich eine Summe von rund drei Milliarden.

Wahlärzte zur ELGA verpflichtet
Erleichtert werden soll die Gründung von Primärversorgungseinheiten, Gruppenpraxen und Ambulanzen. Bisherige Einspruchsmöglichkeiten der Ärztekammer etwa gegen neue Kassenstellen oder Ambulatorien der Sozialversicherungsträger entfallen. Diese hätten zu endlosen Verzögerungen geführt, betonte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Die Gesundheitsberatung 1450 soll ausgebaut, eine verpflichtende Diagnosecodierung im niedergelassenen Bereich eingeführt werden. Wahlärzte werden mit 2026 zur Teilnahme an E-Card-System und ELGA verpflichtet. Die gesamte Reform wurde mit den Stimmen der Regierung beschlossen, bei einigen Punkten stimmte jedoch auch die SPÖ mit.

SPÖ: Wo bleibt die „Patientenmilliarde“?
Dennoch gab es genügend Punkte für rote Kritik: Der geschäftsführende Klubchef der SPÖ, Philip Kucher, vermisste etwa ausreichende Mittel, sowohl im Gesundheits- wie im Pflegesektor. Bei der Reform der Kassen sei eine „Patientenmilliarde“ versprochen worden, die gebe es bis heute nicht, noch immer würde man etwa nach Kinderärzten suchen müssen. Die SPÖ forderte eine Facharzt-Garantie innerhalb von 14 Tagen.

NEOS-Kritik an Bewertungsboard für Medikamente
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte, dass die Länder mit mehr Geld ihre Spitalsambulanzen unverändert so weiterbetreiben können wie bisher. Kein gutes Haar ließ Loacker auch am Bewertungsboard für ausgewählte Arzneispezialitäten. Er befürchte, dass auf Kosten der Patienten gespart werden, die für Medikamente wohl den Rechtsweg beschreiten müssten, merkte der Pinke an.

FPÖ sieht „Griff ins Klo“
Ebenso meinte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, dass viel Geld an Länder und damit in Spitäler fließe, obwohl die Regierung Patienten doch eigentlich vom ambulanten in den niedergelassenen Bereich leiten wolle. Die Reform sei ein „Griff ins Klo“.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte sich bereits am Vormittag überzeugt gezeigt, dass man die Qualität in der Versorgung sicherstellen können werde. Zudem zitierte er Lob von SPÖ-Landeshauptleuten für Finanzausgleich und Gesundheitsreform.