Milliarden für Kinder

Raab will den „Turbo“ zünden – FPÖ sorgt für Eklat

Politik
20.09.2023 11:58

Die Sommerpause ist vorbei, die politischen Debatten bleiben aber hitzig. Im Nationalrat werden neue Regeln bei der Elternkarenz und eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit beschlossen. In Sachen Kinderbetreuung sorgte ein FPÖ-Abgeordneter, der Mütter als „Betreuungseinrichtung“ bezeichnete, für einen Eklat.

Der Nationalrat ist am Mittwoch zur ersten regulären Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. In der Aktuellen Stunde standen Familien im Vordergrund. Die ÖVP nahm diese zum Anlass, erneut die bis 2030 geplanten 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zu werben.

In der Debatte ging es heiß her. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach vom Zünden des „vollen Turbo“ bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, für den es einen nationalen Schulterschluss, aber auch die Kooperation von Bund und Bundesländern benötige. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe höchste Priorität. Männern und Frauen müsse es möglich sein, auch mit Kindern Vollzeitjobs auszuüben, so Raab.

Grüne: Besser spät als nie
Bewerkstelligen wolle man dies über den Finanzausgleich, betonte Raab ebenso wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Grünen-Mandatarin Sibylle Hamann begrüßte dies, auch wenn sie kritisch anmerkte, dass die ÖVP schon viel früher auf diesen Kurs einschwenken hätte sollen.

Die Grünen, SPÖ und NEOS trauen den Versprechungen der ÖVP nicht. (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Die Grünen, SPÖ und NEOS trauen den Versprechungen der ÖVP nicht.

Jedenfalls zeigte sie sich überzeugt, dass dies „Österreich dauerhaft zum Besseren verändern“ werde. Es gehe um Bildung, und diese brauche Qualität, Zeit, Raum, Wertschätzung und gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen.

Mutter „beste Betreuungseinrichtung“
Für einen Eklat sorgte die FPÖ. Der Abgeordnete Wolfgang Zanger bezeichnete Mütter als die „beste Betreuungseinrichtung“. Dem Vorschlag der ÖVP kann er deshalb wenig abgewinnen. Das sei der „Turbo Richtung Zerstörung unserer traditionellen Familien“. Er sei nicht gegen Kinderbetreuung, würde es aber begrüßen, wenn Ressourcen für die „familieninterne“ Betreuung zur Verfügung gestellt werden würden. Damit „die Mutter zu Hause bleiben und sich das leisten kann“.

Der Grünen-Abgeordnete Lukas Hammer kommentierte den Redebeitrag von Zanger auf der Plattform X nur mit einem Wort: „Unpackbar.“ NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger twitterte: „Ich lasse mir sicher nicht von der FPÖ vorschreiben, wie ich als Mutter zu sein habe.“

Für die Liberale sei es zu wenig, für die Kinderbetreuung Geld in die Hand zu nehmen. Es brauche auch einen Rechtsanspruch und konkret verankerte Ausbauziele.

Die SPÖ reagierte ebenfalls mit Misstrauen auf den ÖVP-Vorschlag. Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner erinnerte an Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der Bundesländer gegen einen Ausbau der Kinderbetreuung aufhetzen habe wollen, sowie oberösterreichische ÖVP-Wortmeldungen über „Zwangsarbeit für Mütter“. „Kann man der ÖVP wirklich trauen? Ich bin nicht sicher“, sagte Holzleitner.

Ungewöhnliche Allianz
In einer anderen Sache sind sich die FPÖ und die SPÖ allerdings einig. Im Nationalrat kommt es zu einer rot-blauen Allianz. Die FPÖ stimmt dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung zu. Begründet wird dieser Aktionismus damit, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Die NEOS sehen die Regierung zwar auch als gescheitert an, werden den SPÖ-Antrag aber nicht unterstützen. 

Beschlossen wird auch etwas. Die geblockte Form der Altersteilzeit, bei der man zunächst voll und dann gar nicht mehr arbeitet, wird sukzessive abgeschafft. Ab 2024 steigt das mögliche Antrittsalter von aktuell 60 um sechs Monate pro Kalenderjahr. Ab 2029 wird es keine öffentlichen Förderungen mehr geben. Weiter möglich ist die Inanspruchnahme einer Altersteilzeit, bei der nur die Arbeitszeit reduziert wird.

Neue Regeln bei Elternkarenz
Zu den Beschlüssen gehören zudem neue Regeln bei der Elternkarenz. Diese müssen künftig beide Elternteile zumindest zwei Monate lang in Anspruch nehmen. Tun sie das nicht, verfallen zwei Monate der Karenz und sie beträgt nur noch 22 Monate. Verdoppelt wird die finanzielle Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt der Familie widmen.

Den Ländern werden zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt, um eine volle Inflationsanpassung der Gebühren in den Gemeinden zu verhindern. Ausgeweitet wird weiters die Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen für fossile Energieträger. Wurden „Zufallsgewinne“ bisher erst abgeschöpft, wenn der steuerpflichtige Gewinn bei 20 Prozent oder mehr über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre lag, wird diese Grenze nun auf zehn Prozent gesenkt.

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