Budgetloch stopfen

Ungarn: Orban will Telefonat- und SMS-Steuer einführen

(Bild: EPA)

Ungarns Premier Viktor Orban will im Kampf gegen die Staatsverschuldung eine Reihe neuer Steuern einführen, wie er am Mittwoch bekannt gab. Als Erstes soll am 1. Juli eine Steuer auf Telefonate und SMS kommen. Eine Finanztransaktionssteuer wiederum soll ab Jänner 2013 alle finanziellen Transaktionen - von Überweisungen bis zu Geldbehebungen per Bankomat - mit 0,1 Prozent belasten.

Bei der Steuer auf Telefonate soll jede angefangene Gesprächsminute, egal ob im Fest- oder Mobilnetz, mit zwei Forint, umgerechnet 0,0067 Euro, besteuert werden, teilte die Regierung in Budapest mit. Auch pro SMS sollen zwei Forint eingehoben werden.

Diese Maßnahme gehört zum neuen Sparprogramm, das die Regierung Orban nun der EU-Kommission vorlegte. Mit dem Paket will Budapest sein verschuldetes Budget weiter sanieren und die Kommission von der Ernsthaftigkeit seiner Bestrebungen überzeugen. Die neuen Steuern sollen den Schuldenberg um umgerechnet rund zwei Milliarden Euro verringern.

Noch viele offene Fragen
Telekom-Unternehmen kritisierten bereits die vielen offenen Fragen der Telefonat- und SMS-Steuer. Unklar sei demnach etwa, wie die Verrechnung von vertraglich garantierten Gratis-Gesprächsminuten sowie die Umstellung des Rechnungssystems innerhalb so kurzer Zeit funktionieren solle.

Margit Racz vom Forschungsinstitut für Weltwirtschaft betonte den "Doppelsteuer-Charakter" der Transaktionssteuer, die bereits versteuerte Gelder - etwa Gehälter - erneut belaste. Orban wiederum wies die Kritik zurück und erklärte lediglich, dass es die EU sei, die derartige Sparmaßnahmen von Ungarn fordere.

EU-Kommission klagt Ungarn
Unterdessen erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel, die EU-Behörde habe entschieden, Ungarn wegen seiner nationalen Datenschutzbehörde und wegen der vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Das Kommissarskollegium habe einem entsprechenden Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding zugestimmt, sagte der Sprecher. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit habe die Kommission den Europäischen Gerichtshof darum gebeten, die Klage zur ungarischen Justiz im Eilverfahren zu behandeln.

Verhandlungen über Finanzhilfe
Die EU-Kommission wiederum sei dazu bereit, das Verfahren bezüglich der ungarischen Nationalbank einzustellen, weil Budapest Garantien für deren Unabhängigkeit gegeben habe. Weil Ungarn auch Garantien zur Unabhängigkeit der Justiz gegeben habe, will die Union zudem Verhandlungen über eine finanzielle Unterstützung des Landes einleiten. Ungarn hatte im November vergangenen Jahres Unterstützung bei der EU und beim Internationalen Währungsfonds beantragt. Budapest benötigt vom IWF einen Notkredit, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden.

Gegen Ungarn wird von der EU-Kommission derzeit ein Defizitverfahren geführt. Die Union wirft der Regierung in Budapest vor, nicht genug zu unternehmen, um ihr Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die Brüsseler Behörde kritisiert, dass die ungarische Neuverschuldung 2011 zwar unter der vorgegebenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag - dies aber nur wegen der Berechnung auf Basis von Einmalmaßnahmen wie der Verstaatlichung der privaten Pensionskassen.