Neuer Schuldenrekord

Heiße Debatte rund um Landesbudget und Teuerung

Im Kärntner Landtag dreht sich heute alles rund um das Landesbudget für 2024.

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

In der zehnten Landtagssitzung dreht sich am Donnerstag alles rund um das Kärntner Budget. Aber auch die Teuerungswelle steht wieder einmal im Fokus des Hohen Hauses. FP-Klubobmann Angerer erhält eine Rüge vom Landtagspräsidenten.

In der letzten Landtagssitzung präsentierte Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) den Landesvoranschlag für das kommende Jahr (wir berichteten). Und geht es nach den Plänen der Regierung, wird 2024 nicht nur deutlich mehr investiert, sondern auch der Schuldenstand soll kräftig anwachsen. „In Krisenzeiten muss investiert werden“, heißt es unisono aus der Landesregierung. Doch bevor sich der Landtag dem neuen Budget widmet, diskutieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde einmal mehr über die Teuerungswelle. 

„Die Budgets kollabieren, Schulden steigen“
Die Aktuelle Stunde mit dem Thema „Teuerung beenden - Kurswechsel jetzt!“ eröffnet am Donnerstag FP-Klubobmann Erwin Angerer. In seiner Rede spart der Freiheitliche nicht mit Kritik an den Energiekonzernen. Angerer spielt aber auch auf das Landesbudget für 2024 an: „Die Budgets kollabieren, die Schulden steigen.“

Für die Rede von Angerer kommt prompt der Konter von SP-Klubobmann Herwig Seiser: „Der Großteil der Rede ist mit Plattitüden gespickt.“  Aber auch der Sozialdemokrat spielt in seiner Rede bereits auf das Budget an und lobt dabei die sozialen Maßnahmen, welche im Landesvoranschlag eingeplant sind.

Ich bin extrem müde, dass wir zum achten Mal über das Thema Teuerung sprechen. Weil, Bund- und Landesregierung haben schon viele Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen.

Markus Malle in Richtung FPÖ

Angerer und seine FPÖ müssen in der Aktuellen Stunde einiges einstecken. Auch ÖVP-Klubobmann Markus Malle übt scharfe Kritik an den Kärntner Freiheitlichen: „Das ist Politik der Schauspieler und Gaukler.“ Grund genug für die FP-Abgeordneten auf ihren Plätzen zu toben.

Das Team Kärnten fordert einmal mehr die Strompreissenkung und die Abschaffung der CO₂-Steuer. „Eine solche Steuer ist zurzeit völlig unangepasst“, so TK-Abgeordneter Gerhard Klocker.

(Bild: Krone KREATIV)

Neuer Schuldenhöchststand, dafür mehr Investitionen
Während einige Redner schon auf das Landesbudget für das kommende Jahr anspielten, geht es in der Debatte rund um das Budget heiß her. Denn immerhin wird es 2024 eine Finanzlücke von rund 492 Millionen Euro geben.

„Das ist ein Zukunftsbudget“, sagt SP-Klubobmann Seiser und spart auch hier nicht mit der Kritik an den Freiheitlichen, welche das Budget schon im Vorfeld heftig kritisierten. Für Seiser seien Kostensteigerungen unausweichlich und verteidigt somit die neue Rekordverschuldung des Landes.

Der Nettoabgang von 492 Millionen Euro wird eh nicht so kommen. Denn auch in der Vergangenheit haben die Budgets nicht gestimmt.

FP-Klubobmann Erwin Angerer in der Budgetdebatte

FP-Klubobmann Angerer poltert nicht nur mittels Worten über das Budget, sondern auch mit einem Schild. Darauf ist zu lesen „Schulden-Kaiser Kärnten“. Dafür gibt es von Landtagspräsident Rohr eine Rüge: „Das Rednerpult ist kein Plakatständer!“

Angerers Schild sorgte bei Landtagspräsidenten Rohr für Unmut.

(Bild: Screenshot Livestram Landtagssitzung)

„Das Budget ist kein Grund zum Jubeln, aber ein klarer Auftrag den Reform-Motor anzuwerfen“, meint VP-Klubobmann Malle, der auf einen Kurswechsel anspielt und im Budget eine auch eine klare Übernahme von Verantwortung der Landesregierung sieht.

Für Gerhard Klocker vom Team Kärnten werde Kärnten vom neuen Landesbudget erdrückt. „Wer soll denn das alles einmal bezahlen?“, fragt Klocker in Richtung der Landesregierung.