Abschlusstext empört

Klimagipfel: Gewessler will keine Ausreden mehr

Kurz vor dem Ende der Weltklimakonferenz in Dubai wollen die EU und Dutzende weitere Staaten noch weitreichende Nachbesserungen am geplanten Abschlusstext durchsetzen. Der Entwurf des Gastgebers aus den Vereinigten Arabischen Emiraten von Montag wird von vielen Staaten enttäuschend eingestuft. Auch Österreichs Umweltministerin forderte Verbesserungen ein und will keine Ausreden mehr hören.

Vertreter von Umweltorganisationen äußerten sich teils fassungslos und empört. Hintergrund ist, dass der von mehr als 100 Staaten eingeforderte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun gar nicht mehr im Text auftaucht - anders als in vorherigen Versionen.

Die wichtigsten Infos zum Finale des Klimagipfels:

„Der vorgelegte Entwurf wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Fossile Brennstoffe als Ursache der Klimakrise werden erstmals explizit erwähnt - aber die unzähligen Abschwächungen rundherum wiegen das leider deutlich auf“, sagte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Verbesserungen würden nun eingefordert, so die Ressortchefin. „Ausreden haben wir schon genug gehört“.

Konferenz geht in Verlängerung
Die zweiwöchigen Verhandlungen der knapp 200 Regierungen hätten laut Plan Dienstagmittag enden sollen, bereits am Vormittag wurde wegen des Ringens um die Abschlusserklärung aber klar, dass die Konferenz länger dauern wird. Gegen einen Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Energien hatten zuletzt etliche Länder Bedenken geäußert, darunter das ölreiche Saudi-Arabien, aber auch China, der Irak, Indien und Russland.

EU-Chefverhandler Wopke Hoekstra meinte, das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel für die maximale Erderhitzung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit müsse am Leben erhalten bleiben. „Das verlangt die Wissenschaft, und das verdienen unsere Kinder.“ Der Verhandler der vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Marshall-Inseln, John Silk, sagte, man sei nicht nach Dubai gekommen, „um unser Todesurteil zu unterschreiben“.

Dem Text fehlten unter anderem konkrete Instrumente, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen und die nötige Energiewende gerade in vielen Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas anzuschieben - was diese Staaten in Dubai stark eingefordert hätten. Und die Passage zu fossilen Energien suggeriere fälschlicherweise, dass Kohle, Öl und Gas in unserer Zukunft weiter eine entscheidende Rolle spielen könnten.

Noch viele Lücken zu schließen
Von Anfang an hatte es viel Kritik daran gegeben, dass Konferenzpräsident Sultan al Jaber gleichzeitig Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc ist, und dass gut 1400 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert wurden. Der Sultan sagte, die Zeit der Diskussionen gehe nun zu Ende, deutete am Abend aber ebenfalls an, dass er noch Nachbesserungen am Text erwartet. „Wir müssen noch viele Lücken schließen“, sagte er.

Greenpeace spricht von „herbem Rückschlag“
Aus Sicht von Greenpeace Österreich ist der Entwurf ein „herber Rückschlag“, da die Option für einen klaren fossilen Ausstieg nun komplett verschwunden sei, „lediglich ein schwaches Zugeständnis zur Reduktion von fossilen Energien rund um das Jahr 2050 ist übrig geblieben“. Das sei nur eine von vielen Optionen, die unter anderem auch Atomkraft oder Scheinlösungen wie Kohlenstoffspeicherung vorsehen. „Das ist nicht das bitter benötigte Signal, das wir im Kampf gegen die Klimakrise brauchen“, kritisierte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

Der WWF Österreich bezeichnete den Entwurf zur „Globalen Bestandsaufnahme“ als enttäuschend, denn es brauche eine Einigung auf ein Auslaufen aller fossilen Energieträger.