Grüne machen gegen Altachs Bürgermeister mobil

In Sachen Kiesabbau versinken die beiden betroffenen Gemeinden Altach und Götzis mittlerweile im Polit-Chaos. Wie berichtet, wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass die beiden Bürgermeister der Kommunen eine Lösung für den weiteren Kiesabbau im Sauwinkel gefunden haben. Nun aber scheint es, als wäre eine echte Einigung unter ferner liefen. Gegenwind bekommt unter anderem Altachs Bürgermeister Markus Giesinger von Bernie Weber (Grüne) und Heribert Hütter von der SPÖ. Weber bringt sogar einen Misstrauensantrag gegen Giesinger ein, denn dieser handle „demokratieschädigend“, lautet der Vorwurf.

Giesinger wollte die mit dem Götzner Bürgermeister Manfred Böhmwalder getroffene Kies-Vereinbarung zwischen Altach und Götzis in trockene Tücher bringen. Doch im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung am 27. November stimmte die Mehrheit dagegen. Daraufhin berief der Bürgermeister innerhalb weniger Tage eine neue Gemeindevertretungssitzung ein und setzt denselben Punkt nochmals auf die Tagesordnung. „In der Zwischenzeit werden Gemeindevertreter überredet oder ausgetauscht, damit die nächste Abstimmung das gewünschte Ergebnis bringt“, kritisiert Weber. Die Demokratie würde mit Füßen getreten.

„Eigenmächtiges Handeln“
Unterdessen ergeht es auch Böhmwalder nicht wirklich besser. Die Götzner Opposition vertritt die Meinung, dass der Deal ein „Millionengeschenk“ an Altach sei. Zudem kritisieren sie die intransparente Vorgehensweise, Böhmwalder handle „eigenmächtig“. Auch diese Woche steht der Deal in den Gemeinden wieder ganz oben auf der Debattierliste.