SPÖ fordert Aufklärung

Tötete Hamas Zivilisten mit Waffen aus Österreich?

Politik
01.12.2023 21:34

Wurden am 7. Oktober israelische Zivilisten mit österreichischen Waffen getötet? Die SPÖ hat am Freitag Aufklärung vom Innenministerium über die angebliche Verwendung heimischer Gewehre durch die Hamas gefordert. Ein Blick in die Vergangenheit lässt Düsteres vermuten.

Das Posieren von islamistischen Terroristen mit Scharfschützengewehren, die der oberösterreichischen Waffenfirma Steyr Arms ähnlich sehen, fällt seit Jahren auf. Die bildliche Großmäuligkeit erhält durch die Terroranschläge auf Israel aber neue Brisanz, da in den vergangenen Jahren auch Hamas-Kämpfer mit der Waffe prahlten. 

Nachbau oder Original?
Seither wird spekuliert, ob es sich um Nachbauten oder Originale handelt. Charles Lister, der den Einsatz von Waffen in der Region verfolgte, stellte bereits 2014 nach der Sichtung von Propagandamaterial gegenüber der „Washington Post“ fest: „Die Behauptung der Hamas, dieses Gewehr selbst hergestellt zu haben, ist völlig falsch - wie auf dem Video zu sehen ist, handelt es sich eindeutig um ein österreichisches Steyr HS .50-Gewehr.“ 

Die Waffen hätten einen langen Weg hinter sich. 2003 wurden 800 der Modelle nach der Bewilligung der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung - Kanzler war Wolfgang Schüssel (ÖVP) - an den Iran verkauft. Das sorgte sowohl im In- als auch im Ausland für Aufregung. Das Gewehr gilt als eines der präzisesten der Welt. 

Schüssel-Regierung vertraute dem Iran
Der Verkauf wurde mit einem - aus heutiger Sicht - naivem Urvertrauen in das iranische Regime begründet, das mit der Hamas und anderen Terrororganisationen im Nahen Osten eng verbandelt war und ist.

Die Argumentation damals: Der Iran sei kein kriegsführender Staat, Österreich habe durch ein Endverbraucherzertifikat sichergestellt, dass die Waffen nur im Inland zum Einsatz kämen - und die heimischen Gewehre würden ausschließlich zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und zur Grenzsicherung dienen.

Seither tauchen in verblüffender Regelmäßigkeit Bilder von islamistischen Terroristen auf, die in ihren Händen jeweils eine Waffe halten, die der Steyrer HS .50 täuschend ähnlich sieht. Auch die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon dürfte im Besitz solcher Fabrikate sein.

Steyr Arms: Alles schlechte Kopien!
Der oberösterreichische Waffenhersteller meint damals wie heute: alles schlechte Kopien! „Die Herstellung von Repetiergewehren ist grundsätzlich keine Schwierigkeit und Plagiate unserer Produkte, welche natürlich qualitativ nicht vergleichbar sind, gibt es zahlreiche, insbesondere auch im Nahen Osten“, sagte der Geschäftsführer von Steyr Arms, Oliver Bauer, auf Anfrage der „Salzburger Nachrichten“.

Zudem seien dem Unternehmen keine mit Seriennummern dokumentierten Fälle bekannt, wo Steyr-Waffen bei Terrororganisationen verwendet wurden.  Auch Israel habe sich diesbezüglich nie gemeldet. Das Unternehmen wunderte sich bereits 2007, warum niemand um einen Seriennummern-Abgleich bitten würde. Der Anlass damals: US-Soldaten wollen 100 der heimischen Waffen bei einer Razzia in Bagdad gefunden haben, was ein US-Offizier später verneinte.

Die außenpolitischen Beziehungen zu Großbritannien und den USA wurden durch den Waffenverkauf an den Iran immer wieder strapaziert. Nach Angaben beider Nationen sollen dadurch Dutzende ihrer Soldaten von Terror-Scharfschützen im Irak erschossen worden sein. Der erste nur 45 Tage nach der österreichischen Lieferung an den Iran, berichteten britische Medien. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht.

Das Schwarzmarkt-Problem
Waffenausfuhren müssen in Österreich vom Wirtschafts-, dem Außen- sowie dem Verteidigungsministerium abgesegnet werden. Trotz dieses Kontrollmechanismus gelangen die Waffen immer wieder auf den Schwarzmarkt. Anhaltspunkte, dass dadurch etwas an Terroristen weitergegeben wurde, gibt es genug. 

Gerät aus österreichischer Produktion von Herstellern wie Glock, Steyr Arms oder Hirtenberger-Granaten sei beispielsweise bei der Terrorgruppe Islamischer Staat während ihres grausamen Aufstiegs populär gewesen. Die türkische Regierung sei 2008 empört darüber gewesen, dass bei mutmaßlichen Al-Kaida-Mitgliedern heimische Waffen entdeckt wurden, berichtete vor Jahren der „Standard“.

Zitat Icon

Es ist eine Schande, wenn Terroristen österreichische Waffen für ihre Untaten verwenden.

(Bild: Parlamentsdirektion)

Petra Bayr (SPÖ)

20 Jahre nach dem grünen Licht der Schüssel-Regierung für den Iran-Deal könnten die freigegebenen Scharfschützengewehre dazu benutzt worden sein, um israelische Existenzen auszulöschen. Oder als Blaupause für einen Nachbau gedient haben. 

SPÖ fordert Erklärung von Karner
Die SPÖ will es nun genau wissen: „Es ist eine Schande, wenn Terroristen österreichische Waffen für ihre Untaten verwenden“, schrieb die außenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Petra Bayr, am Freitag in einer Aussendung. Als neutrales Land habe Österreich „eine ganz besondere Vorsicht walten zu lassen“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) müsse erklären, wie österreichische Gewehre „in den Händen von Terroristen landen. Das sei auch für Österreich eine Sicherheitsfrage.

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