Nach Erhöhung

FPÖ fordert „sofortigen Stopp“ der Ukraine-Hilfe

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert einen „sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine“ und darüber hinaus einen Rücktritt von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Aufstockung der humanitären Ukraine-Hilfe durch das Außenministerium um drei Millionen Euro. In einer Aussendung von Generalsekretär Michael Schnedlitz wurde am Sonntag der „sofortige Stopp aller Zahlungen an die Ukraine“ gefordert.

„Kein einziger Euro darf mehr fließen“, sagte Schnedlitz, der darüber hinaus den Rücktritt von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) forderte.„Wer den Österreichern trotz der Krise das Geld aus der Tasche zieht, um es einem korrupten System zu schenken, hat als Volksvertreter der Österreicher zurückzutreten“, sagte Schnedlitz.

„Fass ohne Boden“
Die Ukraine sei „längst zu einem Fass ohne Boden geworden, in das eine unfähige Versager-Regierung rund um ÖVP, SPÖ und NEOS bedenkenlos Milliarden pumpt“, griff der freiheitliche Nationalratsabgeordnete die Koalitionsparteien frontal an.

Humanitäre Hilfe aufgestockt
Das Außenministerium (BMEIA) hatte am Donnerstag angesichts des vierten Winters des russischen Angriffskriegs die Aufstockung der bereitgestellten humanitären Hilfe um weitere drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) bekannt gegeben. „Häuser und Wohnungen für bedürftige Menschen in der Ukraine sollen im Winter wieder bewohnbar gemacht sowie Hilfe für den Betrieb von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen geleistet werden“, teilte das Ministerium mit.

Von den drei Millionen Euro werden je eine Million Euro dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Verfügung gestellt, wurde betont. „IKRK, UNICEF und UNHCR stellen eine Versorgung mit winterfesten Notunterkünften sowie die Reparatur und Instandhaltung von Heizanlagen sicher. Zudem stellen sie Generatoren und Heizöl zur Verfügung, um die schweren Folgen der Zerstörungen zu lindern.“