"Urteil vor Wahlen"

Saif al-Islam Gadafi wird in Libyen vor Gericht gestellt

Saif al-Islam Gadafi wird nach offiziellen Angaben in Libyen vor Gericht gestellt. Noch vor Mitte Juni werde es einen Urteilsspruch gegen den Sohn des im Vorjahr gestürzten und getöteten Machthabers Muammar al-Gadafi geben, hieß es am Montag. Saif al-Islam werde innerhalb von zehn Tagen nach Tripolis überführt, sagte der Sprecher des Nationalen Übergangsrats, Mohammed al-Hareisi. Der Prozess werde noch vor den in zwei Monaten geplanten Parlamentswahlen abgeschlossen sein.

Die Anklage gegen Saif al-Islam lautet demnach auf Vergewaltigung, Mord und Korruption. Über den genauen Prozessbeginn wurde zunächst nichts bekannt. Menschenrechtsgruppen hatten von der libyschen Führung eine Auslieferung Saif al-Islams an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gefordert.

Internationaler Haftbefehl
Der IStGH hatte Libyen zudem zur Überstellung von Saif al-Islam Gadafi aufgefordert. Das Haager Gericht hatte im Juni vergangenen Jahres internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Saif al-Islam Gadafi, seinen Vater und dessen Geheimdienstchef erlassen. Al-Islam wurde im vergangenen Oktober festgenommen. Er soll nach Beginn der Anti-Regime-Proteste im Februar 2011 in Bengasi, Misrata und Tripolis die Untaten angeordnet haben.

Saif al-Islam ist nach Angaben der Verteidigung am IStGH in der Haft im Gefängnis in Senten 180 Kilometer südlich von Tripolis körperlicher Gewalt ausgesetzt.