Fr, 14. Dezember 2018

Nach Fekter-Eklat

30.03.2012 17:20

Juncker: "Ich wollte das Geschwätz beenden"

Es sollte ein Moment der Eintracht und Geschlossenheit sein, doch stattdessen gab es den großen Krach: Österreichs Finanzministerin Maria Fekter plauderte mit den Medien und enthüllte dabei vorab, dass sich die Euro-Gruppe in Kopenhagen auf eine erhöhte "Brandmauer" gegen die Schuldenkrise von mehr als 800 Milliarden Euro geeinigt hatte. Jean-Claude Juncker als Chef der Ministerrunde erfuhr dies in der noch laufenden Sitzung, war aufgebracht und sagte seine Pressekonferenz ab. Sein knapper Kommentar zum Eklat: "Ich wollte das Geschwätz beenden." Fekter entschuldigte sich wenig später beim Luxemburger.

Mit seinem ungewöhnlichen Schritt wollte Juncker jedenfalls mehr verbale Disziplin erzwingen, wie der Christdemokrat der französischen Tageszeitung "Le Monde" erklärte.

Durch die Absage der Pressekonferenz in Kopenhagen bekam die Öffentlichkeit aber auch kein Wort von "Super-Mario" Draghi zu hören, der eigentlich mit Juncker auf dem Podium sitzen sollte. Experten sehen den EZB-Chef, der zuletzt europäische Geldhäuser mit gigantischen Krediten von insgesamt rund einer Billion Euro flutete (siehe Infobox), als eigentlichen Retter des Euro an.

Keine "große Lösung" erreicht
Nach Ansicht von Frankreich und auch anderen Ländern hätte der neue Rettungsschirm sogar noch höher ausfallen und über eine Billion Euro betragen sollen. Die "große Lösung" war die Einigung am Freitag also nicht. Dafür rechneten sich die Euro-Länder ihren Kompromiss einfach schön. 800 Milliarden Euro "Brandmauer" entsprächen ja rund einer Billion US-Dollar, heißt es lapidar in der Abschlusserklärung. Auch diese Währungsrechnerei in offiziellen Dokumenten ist ein Novum.

Der trockene Kommentar des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu den Dauerdebatten um die Größe der Rettungsfonds lautete: "Manche haben zwischen Euro und Dollar nicht richtig unterschieden." Ob der Kopenhagener Kompromiss internationalen Partnern wie den USA reicht, die seit Längerem auf höhere Schutzwälle der Europäer gegen die Krise pochen, blieb in Dänemark unklar.

Keine Einigung auf neuen Chef der Euro-Gruppe
Bei einem wichtigen Punkt kamen die mächtigen Kassenhüter überhaupt nicht weiter: die Neubesetzung von EU-Spitzenposten. Frankreichs Finanzminister Francois Baroin trat wegen der nahenden Präsidentenwahlen in der Heimat auf die Bremse. Also herrscht weiter Unklarheit darüber, ob Schäuble Juncker auf dem Euro-Gruppen-Posten beerben wird, wie dies Kanzlerin Angela Merkel wünscht.

Auch die Neubesetzung eines Direktoriumsposten im Hause Draghi blieb ungelöst. Juncker schickt für den EZB-Prestigeposten seinen Notenbankchef Yves Mersch ins Rennen. Fazit von Experten nach der mehrstündigen Sitzung: Die Schuldenkrise macht eine Pause, und die Kassenhüter fallen in alte Streitmuster zurück. Schäuble wich der Frage aus, ob er überhaupt offizieller Kandidat für den Euro-Gruppen-Posten ist. "Ich bin Kandidat für die Sitzung der Euro-Gruppe, die jetzt stattfindet", antwortete er scherzhaft.

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