Fr, 22. Juni 2018

Machtwechsel

22.03.2012 16:28

Militärputsch in Mali: Präsident für abgesetzt erklärt

Im westafrikanischen Mali haben Putschisten nach eigener Darstellung Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Ein Nationales Komitee zur Wiederherstellung von Demokratie und Staat habe die Verantwortung übernommen, erklärte ein Sprecher der meuternden Soldaten am Donnerstag im Staatsfernsehen. Als Grund für den Putsch führte er den Streit über ein härteres Vorgehen gegen den Tuareg-Aufstand an. Dem bisherigen Präsidenten sei es nicht gelungen, die Revolte im Norden des Landes zu beenden.

Die Soldaten hatten zu Beginn des Aufstandes zunächst in Bamako in die Luft gefeuert, dann das Gebäude des staatlichen Rundfunks gestürmt und anschließend den Präsidentenpalast attackiert. Augenzeugen berichteten von heftigen Gefechten mit regierungstreuen Truppen.

Dem 63-jährigen Toure und seiner Entourage gelang zuvor aber die Flucht, wie aus Militär- und Regierungskreisen verlautete. Die Armee verhängte eine unbegrenzte Ausgangssperre und schloss alle Grenzübergänge des Landes.

Rätseln um Verbleib des Präsidenten
Toure soll sich nach dem Staatsstreich nach Angaben seiner Anhänger auf einer Militärbasis in der Hauptstadt Bamako befinden. Er sei in Begleitung der Präsidentengarde und gebe von dem Stützpunkt aus die Einsatzbefehle, hieß es am Donnerstag aus regierungstreuen Militärkreisen und dem Umfeld des Präsidenten.

Zuvor hatte ein Militärbeamter erklärt, der Präsident und die beiden Minister für Sicherheit und Verteidigung seien an einem sicheren Ort. Andere Regierungsmitglieder seien festgenommen worden. Medien meldeten, der Präsident habe nach dem Staatsstreich Zuflucht in der US-Botschaft in Bamako gesucht.

Toure kam auch durch Putsch an die Macht
Toure war selbst vor etwa zehn Jahren durch einen Putsch an die Macht gekommen. Nach den Wahlen im nächsten Monat wollte er eigentlich zurücktreten. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Forderungen aus der Armee gegeben, die Regierung müsse die Soldaten im Kampf gegen den von den Tuareg angeführten Aufstand besser ausrüsten. In einer Fernsehansprache sagten die Rebellen nun, das "Klima der Unsicherheit" im Land und die "Unfähigkeit des Regimes, den Terrorismus zu bekämpfen" habe sie zu dem Putsch bewogen.

Militärputsch sorgt weltweit für Besorgnis
Die Europäische Union verurteilte den Militärputsch. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme: "Ich rufe zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung und zur Abhaltung demokratischer Wahlen so bald wie möglich auf."

In Frankreich, Malis ehemaliger Kolonialmacht, erklärte Außenminister Alain Juppé, sein Land setze die Zusammenarbeit mit Mali aus, erhalte die humanitäre Hilfe an die Bevölkerung aber aufrecht. Juppe forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die planmäßige Durchführung der für 29. April geplanten Wahlen. Die deutsche Regierung verurteilte die Machtübernahme und verlangte ein sofortiges Ende der Gewalt.

Die Kommission der Afrikanischen Union erklärte, sie sei zutiefst besorgt über die Ereignisse in Mali. Auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft zeigte sich beunruhigt und erklärte, sie werde keine Gewalt in dem Land dulden.

Wenige Stunden vor dem Putsch hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon noch zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Alle politischen Differenzen müssten auf demokratischem Wege gelöst werden. Der UNO-Sicherheitsrat wollte sich noch am Donnerstag bei einem Dringlichkeitstreffen mit den Vorgängen in Mali befassen.

Reisewarnung für Mali
Das österreichische Außenministerium sprach unterdessen eine Reisewarnung für Mali aus. "Es wird vor allen Reisen nach Mali gewarnt", hieß es am Donnerstag auf der Homepage des Ministeriums. "Die Lage ist derzeit unübersichtlich."

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