S18-Befragung

FPÖ wirft Bürgermeister Fischer Manipulation vor

Kaum eine Woche zieht ins Land, in der nicht über die Schnellstraße S18 gestritten wird. Kalenderwoche 43 ist da keine Ausnahme. So sorgt derzeit die Infobroschüre der Gemeinde Lustenau zur geplanten Volksbefragung am 19. November für Empörung - und zwar bei den Freiheitlichen. „Bürgermeister Fischer tut offensichtlich alles, damit bei der Volksbefragung ein negatives Ergebnis zur Entlastungsstraße S18 herauskommt“, wettert FPÖ-Ortsparteiobmann Martin Fitz. Die Broschüre, die an alle abstimmungsberechtigten Bürger und Bürgerinnen versandt wurde, sei „ganz klar tendenziös formuliert“ und würde nicht objektiv über den Sachverhalt informieren.

Stein des Anstoßes ist die in der Broschüre genannte „Variante Lustenau Süd“. Diese wird in dem Gemeinde-Schriftstück als „Alternativvariante“ bezeichnet. Wie berichtet, handelt es sich dabei um jene Möglichkeit, die das Bundesministerium bei der Evaluierung des S18-Projekts ins Spiel gebracht hat. Deswegen wird die Straßenführung auch gerne „Gewessler-Variante“ genannt. Die FPÖ jedenfalls zeigt sich erbost über die Formulierungen der Gemeinde: „Die ’Gewessler-Variante’ steht erstens überhaupt nicht zur Abstimmung und zweitens ist die Darstellung dieser Variante als mögliche Alternative einfach falsch, weil sie von Schweizer Seite klar abgelehnt wird. Diese Alternative gibt es in Wahrheit überhaupt nicht“, kritisiert Fitz. Das sei eine „bewusste Irreführung der Lustenauerinnen und Lustenauer durch den Bürgermeister“.

Schweiz zeigt sich bisher reserviert
Tatsächlich zeigt sich die Schweiz durchaus reserviert, wenn es um die Südumfahrung Lustenaus geht. Das hält aber das Ministerium nicht davon ab, weiterhin die Variante zu prüfen und nach wie vor Gespräche mit dem westlichen Nachbarn zu suchen. Auch die Volksbefragung selbst sorgte bereits für Aufregung. Gefragt wird am 19. November wortwörtlich Folgendes: „Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, Variante CP (östliche Ortsumfahrung entlang des Siedlungsrandes), zu ermöglichen?“ Für Vertreter der Industriellenvereinigung (IV) etwa ist der Sachverhalt viel zu komplex für eine „simple Ja/Nein-Befragung“. Kein Wunder, drängt die IV doch schon seit Jahren auf die Realisierung der Schnellstraße. Eventuelle weitere Verzögerungen kommen da natürlich ungelegen.

Ergebnis ist nicht bindend
Wie auch immer sich die Bürger und Bürgerinnen in Lustenau im November entscheiden, bindend ist das Ergebnis ohnehin nicht. Allerhöchstens liefert es ein Stimmungsbild zu der mittlerweile leidigen Angelegenheit. Was die Verantwortlichen dann damit anfangen, steht wieder auf einem anderen Blatt.