Machtkampf zu Ende

Spitzenpolitiker Bo Xilai durch Chinas ZK abgesetzt

(Bild: EPA)

Der Machtkampf in Chinas künftiger Führungsgeneration ist entschieden. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei setzte den ehrgeizigen Spitzenpolitiker Bo Xilai als Parteichef der Metropole Chongqing ab, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete. Nach einem Skandal um seinen Polizeichef sowie Korruptionsvorwürfen wurde das Politbüromitglied von Vizepremier Zhang Dejiang ersetzt.

Der Personalwechsel dürfte das Ende der Karriere des aufsteigenden Stars in der Partei bedeuten, der für einen linkskonservativen Kurs stand. Beobachter gingen davon aus, dass er voraussichtlich auch seinen Sitz im Politbüro verlieren wird.

Bo Xilai hatte bis zuletzt um seinen Platz in der künftigen Führungsgeneration und sein politisches Überleben gekämpft. Der 62-Jährige ist Sohn des legendären Revolutionärs Bo Yibo, der einst zu den "acht Unsterblichen" der kommunistischen Machtelite gehörte.

Skandal um "Prinzling" und "Super-Bullen"
Um den "Prinzling" und seinen als "Super-Bullen" bekannt gewordenen Polizeichef Wang Lijun hatte sich der bisher größte Skandal im Umfeld der künftigen Führungsgeneration entwickelt. Da Bo Xilai in Chongqing eine spätmaoistische, ideologische Kampagne verfolgt, nährte das Tauziehen um sein Schicksal auch Spekulationen um Richtungskämpfe in der künftigen Führung um Vizepräsident Xi Jinping. Der "Kronprinz" soll auf dem Parteitag im Herbst im Rahmen eines lange vorbereiteten Generationswechsels das Ruder übernehmen.

Mit der Absetzung des charismatischen Politikers und früheren Handelsministers Bo Xilai war bis nach Abschluss der Tagung des Volkskongresses am Mittwoch gewartet worden, um das wichtige politische Jahrestreffen nicht zu überschatten. Auf seiner Abschlusspressekonferenz hatte Regierungschef Wen Jiabao den Parteichef der 32-Millionen-Metropole wegen des Skandals schon deutlich kritisiert. Die Parteiführer von Chongqing müssten "ernsthaft über den Zwischenfall nachdenken und Lehren daraus ziehen", sagte Wen Jiabao ungewöhnlich offen.

Diplomatische und politische Krise
Der Polit-Thriller begann im Februar mit der Flucht des "Super-Bullen" in das amerikanische Konsulat in Chengdu. Es folgte eine diplomatische und politische Krise. Angeblich soll Wang Lijun um sein Leben gefürchtet und um Asyl angegesucht haben. Nach einem Tag begab er sich nach US-Angaben freiwillig in die Obhut der Pekinger Zentralregierung. Nach unbestätigten Berichten soll Wang Lijun auch Belastungsmaterial gegen seinen früheren Chef Bo Xilai haben, den er als "größten Mafia-Boss" beschrieben haben soll.

Die Entsendung von Vizepremier Zhang Dejiang aus Peking deutet darauf hin, dass die Zentralregierung jetzt in Chongqing aufräumen will. Bo Xilai sowie sein alter Weggefährte Wang Lijun waren zentrale Figuren im Kampf gegen das organisierte Verbrechen in der aufsteigenden Metropole. Ihr Vorgehen gegen Korruption und das alte Beziehungsgeflecht von Justiz, Wirtschaft, Polizei und Politik in Chongqing war wegen harter und angeblich auch nicht immer legaler Methoden ins Schussfeld der Kritik geraten.