ÖVP kontert

Kritik an Budget: „Hinter uns die Sintflut“

Heiße Budgetdebatte im Parlament: Milliardenschwere Neuverschuldung sorgt für Fassungslosigkeit. Die ÖVP kontert.

Eine heftige Debatte hat die Opposition Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geboten. SPÖ, FPÖ und NEOS sind über das neue Budget des Vorarlbergers entsetzt. „Hinter uns die Sintflut“, wäre der treffendere Titel für die Budgetrede gewesen, meinten Rote und Pinke. Die FPÖ attestierte dem Minister „ein glattes Nicht genügend“.

Die Regierung habe der Bevölkerung neben hohen Preisen „nun auch einen gigantischen Schuldenrucksack umgehängt“, meinte SPÖ-Klubchef Philip Kucher.

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ÖVP-Klubchef Wöginger bewirbt positive Seiten
Die ÖVP sieht das anders. Klubobmann August Wöginger äußerte Lob für den Budgetentwurf für das kommende Jahr und appellierte an die anderen Parteien, auch die positiven Seiten des Budgets zu sehen. „Wir investieren in die Zukunft und sichern Wohlstand.“

Wir investieren in die Zukunft und sichern Wohlstand.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

Bild: APA/EVA MANHART

„Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld verschwenden“, tönte hingegen Hubert Fuchs von der FPÖ. Die steigenden Schulden seien Spiegelbild des Versagens dieser Regierung. „Das kostet die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden. Generationsgerechtigkeit sieht anders aus“, so der Finanzsprecher der Blauen.

Ein glattes Nicht genügend!

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs zum Budget. Künftige Generationen müssten Milliarden zahlen.

Bild: APA/EVA MANHART

Nach einer Berechnung der NEOS hat die türkis-grüne Regierung seit 2019 sagenhafte 105 Milliarden Euro Neuverschuldung angehäuft (21 Milliarden davon für 2024). Das ist in etwa so viel wie die prognostizierten Einnahmen für nächstes Jahr. Die Regierung bewerfe jedes Problem mit Geld, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

SPÖ stellt Brunner wegen Corona-Hilfen zur Rede
Mit dem Budget alleine war es für Brunner aber noch nicht vorbei. Die SPÖ brachte eine Dringliche Anfrage über das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) an Brunner ein. Die Sozialdemokraten orten hier „einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik“. In der COFAG wurden über 15 Milliarden Euro ohne jegliche Kontrollmöglichkeit freihändig vergeben. Hinzu kommen Kosten für externe Beratung von 21 Millionen Euro sowie ungerechtfertigte Gehälter der COFAG-Geschäftsführung.