COFAG-Regelung gekippt

SPÖ stellt Brunner wegen Corona-Hilfen zur Rede

SPÖ-Klubvize Julia Herr kritisiert, dass Corona-Finanzhilfen besonders rasch an Freunde der ÖVP geflossen seien. Finanzminister Brunner musste sich einer „Dringlichen Anfrage“ stellen.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Der VfGH-Entscheid zur COFAG hat dem von der Opposition geliebten Thema wieder Auftrieb gegeben. Die SPÖ prangerte am Donnerstag in einer „Dringlichen Anfrage“ im Nationalrat die Vorgangsweise der Koalition an und erkannte neuerlich einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wiegelte ab und betonte, dass 99 Prozent der mehr als eine Million Anträge an die Covid-Finanzierungsagentur bereits abgearbeitet seien.

Der VfGH hatte am Dienstag Teile der rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung von Corona-Hilfen durch die COFAG gekippt. SPÖ-Klubvize Julia Herr, die die „Dringliche Anfrage“ begründete, sah damit belegt, dass die Bundesregierung mittels „de facto illegaler verfassungswidriger Konstruktion“ 20 Milliarden Euro verteilt habe.

Zuckerl für Großkonzerne oder Hilfe für Kleine?
Gefördert worden seien Konzerne, während Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zu Bittstellern degradiert worden seien, so Herr. Brunner betonte, 90 Prozent der Hilfen seien an KMU geflossen. Zwei Drittel seien an Unternehmen gegangen, die weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen. Gesamt sind laut Brunner rund 15,6 Milliarden Euro ausgeschüttet worden.

Herr „hört schon die Schredder“
Herr sah dagegen „eine unverantwortliche Überförderung“ für Großkonzerne. Dieses Geld wolle man zurück. Die SPÖ wolle nicht nur Transparenz, sondern auch Gerechtigkeit. Während für Maßnahmen gegen die Teuerung keine Gelder für die Menschen da gewesen seien, seien sie an die Unternehmen geflossen. Am Willen zur Aufklärung zweifelt Herr. Sie höre schon „die Schredder, die angeworfen werden, um sicherzustellen, dass nicht aufgeklärt wird“.

Brunner betonte die Dokumentationspflichten und erinnerte gleich daran, dass die SPÖ eigentlich der COFAG-Gründung zugestimmt habe. Die COFAG habe ihre Aufgabe dann auch „durchaus erfüllt“. Zwar seien einzelne Instrumente zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie wohl kritikwürdig gewesen, doch sei das entsprechend korrigiert worden.