Empörung nach Posting

Sozialistische Jugend legitimiert Hamas-Terror

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg (SJ) hat auf den sozialen Netzwerken ein Posting geteilt, in welchem die an Brutalität nicht zu überbietenden Angriffe der Hamas auf Israel als „revolutionäres Mittel“ im Zuge des palästinensischen Freiheitskampfes verteidigt werden. Eine Welle der Empörung ist die Folge.

Darum geht es: Die Sozialistischen Jugend Vorarlberg hat ein Statement der Gruppierung „Der Funke“, die innerhalb der Sozialdemokratie den äußersten linken Flügel repräsentiert, über die Sozialen Medien geteilt. Der Hinweis auf das Statement mündet in dem Satz: „Nieder mit der Heuchlerei - für die Verteidigung von Gaza!“ Im „Funke“-Text werden die Angriffe der Hamas unverhohlen als legitimes Mittel im Befreiungskampf der Palästinenser dargestellt. Gut und Böse sind klar verteilt: Dort die imperialistischen israelischen Besatzer, hier die palästinensischen Opfer, denen die Heimat gestohlen wurde.

Dass das Posting nicht zuletzt aufgrund der Brutalität des Angriffes der Hamas eine unzulässige Grenzüberschreitung darstellt, steht auch für den SPÖ-Landeschef Mario Leiter außer Frage. Dieser zeigte sich ob des Inhalts schockiert und stellte klar: „Als Landesparteivorsitzender distanziere ich mich im Namen der SPÖ Vorarlberg ausdrücklich vom Posting der sozialistischen Jugend Vorarlberg. Diese Position hat in der SPÖ Vorarlberg keinen Platz.“ Zudem kündigte der SPÖ-Chef an, den Landesparteivorstand einzuberufen, um die weiteren Schritte festzulegen. Im Raum steht, die internen Förderungen für die SJ einzustellen, auch über Parteiausschlüsse soll diskutiert werden.

Anstatt die Gräueltaten auf das Schärfste zu verurteilen, postet die SJ einen Stuss, der seinesgleichen sucht.

Fabienne Lackner, Neos-Landtagsabgeordnete

Den politischen Mitbewerbern haben die Jungsozialisten natürlich eine Steilvorlage geliefert. „Der Hamas-Terror ist mit nichts zu rechtfertigen und als Österreicher haben wir eine historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und jüdischem Leben auf der ganzen Welt. Dieses Auftreten, nach den meisten Ermordungen von Juden an einem Tag seit der Schoah, ist nicht tragbar“, macht der ÖVP-Landtagsabgeordnete Raphael Wichtl deutlich. Ganz ähnlich äußert sich Fabienne Lackner von den Neos, die der SJ empfiehlt, „ihren Wertekompass in die Reparatur zu bringen“: „Anstatt die Gräueltaten auf das Schärfste zu verurteilen, postet die SJ einen Stuss, der seinesgleichen sucht. Auch wir junge Menschen haben hier eine Verantwortung und sollten auf unsere Worte achten.“

Es ist nicht zum ersten Mal, dass die Sozialistische Jugend mit einem Posting provoziert. So hat beispielsweise in der jüngeren Vergangenheit ein Beitrag inklusive Täter-Opfer-Umkehr zum Krieg in der Ukraine für Empörung gesorgt.