Flaggen geschwenkt

Pro-palästinensische Demo in Wien sorgt für Kritik

Die Demo fand auf der Mariahilfer Straße und am Ballhausplatz statt.

(Bild: zVg)

Pro-palästinensische Demonstrationen in Wien haben am Samstag für Kritik gesorgt. Nach den Großangriffen militanter Palästinenser auf Israel kursierten in den sozialen Medien Bilder einer Kundgebung auf der Wiener Mariahilfer Straße, am Ballhausplatz wurden palästinensische Flaggen geschwenkt. 

Als „erschreckend“ beurteilte etwa der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) die Ereignisse. Der Verfassungsschutz beobachte die Situation genau, teilte die Polizei mit. „Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass die Angriffe der Hamas auf Israel in Wien bejubelt werden. Unsere Unterstützung gilt dem israelischen Volk in dieser schwierigen Zeit!“, teilte Wiederkehr auf Twitter mit.

„Entsetzt und schockiert“
„Schämt euch! Ihr sprecht nicht für uns Menschen mit arabischer/palästinensischer Herkunft“, schrieb die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Muna Duzdar auf dem Kurznachrichtendienst. Auch FPÖ-Mariahilf-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer gab sich in einer Aussendung „entsetzt und schockiert“: „Es ist unerträglich, dass mitten auf der Mariahilferstraße Personen offen mit brutalen Morden, Schändungen und Entführungen durch Muslime gegenüber Juden sympathisieren.“

Kein Einschreiten der Polizei erforderlich
Der Ablauf der Kundgebungen sei emotional, aber friedlich, ein Einschreiten weitgehend nicht erforderlich gewesen, hieß es von der Polizei. Versammlungen seien in Österreich grundsätzlich erlaubt, Auflösungsgründe etwa dann gegeben, wenn eine Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Das werde in der aktuellen Situation laufend geprüft.

Verstärkte Überwachung
Neben der Beobachtung der Situation durch den Verfassungsschutz seien auch sämtliche Polizeikräfte sensibilisiert worden. Der Verfassungsschutz stehe in engem Kontakt mit europäischen und israelischen Sicherheitsbehörden, eine verstärkte Überwachung betroffener Einrichtungen in Wien und ganz Österreich sei angeordnet worden.

Diese Maßnahmen seien bereits in den ersten Stunden nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas eingeleitet worden, betonte die Polizei. Die Flaggen und Symbole der Hamas oder der libanesischen Hisbollah-Miliz, die Israel mittlerweile ebenfalls angegriffen hat, sind in Österreich verboten.