Finanzausgleich

Doskozil möchte schwere Strukturfragen beantworten

Frisches Geld" schießt der Bund den Ländern zu. 2,4 Milliarden Euro sollen pro Jahr zur Verfügung stehen. Laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist mit dem ERgebnis durchaus zufrieden.

Die geplante Neuverteilung der Mittel aus dem Steuertopf bringt den Gemeinden „frisches Geld“, wie es nach den Gesprächen über den Finanzausgleich hieß. Konkret geht es um 2,4 Milliarden €, die der Bund den Ländern pro Jahr bereitstellen wird.

„Vertretbarer Kompromiss“
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bezeichnet das Ergebnis als „vertretbaren Kompromiss“. „Dass jetzt ein Zweier vorne stehen wird, ist zu begrüßen“, sagte er. Wichtig sei aber vor allem, dass „ein Modus gefunden wurde, der die Länder in die Lage versetzt, individuell zu agieren“, betonte Doskozil, der am Verhandlungstisch saß.

Allen sei bewusst, dass neben der Mittelverteilung auch schwierige Strukturfragen zu beantworten sind. „Das Burgenland hat sich auf dem Sektor der Gesundheit und der Spitäler für eine offensive Strategie entschieden, die nicht nur den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, sondern sich längerfristig auch wirtschaftlich auszahlen wird“, ist der Landeshauptmann überzeugt. Doskozil geht davon aus, dass es nun rasch gelingen werde, sich auf die noch offenen Details zu verständigen.