Brief an die EU

Kandidatenstatus für Serbien gefordert

Die Außenminister von Frankreich, Italien und Österreich haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dafür eingesetzt, Serbien beim nächsten EU-Gipfel im März den EU-Kandidatenstatus zu erteilen. "Wir erwarten, dass mit der Entscheidung Serbien ermutigt wird, auf eine Normalisierung mit dem Kosovo hinzuarbeiten", heißt es in dem der APA vorliegenden Brief. Er ist von Außenminister Michael Spindelegger und seinen Amtskollegen Alain Juppe und Giulio Terzi di Sant'Agata gezeichnet.

Die Außenminister fordern, die im Dezember gegebenen Versprechen an Serbien einzuhalten, und das "unlängst verstärkte Bemühen" des Landes um den Kandidatenstatus zu würdigen. Bereits am Montag soll bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel eine entsprechende Erklärung der EU-Außenminister vorbereitet werden. 

In dem Schreiben wird besonders betont, dass die Regierung in Belgrad "sehr konstruktive Vorschläge" zur Einbeziehung des Kosovo in die regionale Zusammenarbeit gemacht habe, und der EU-Mission EULEX sowie der KFOR bei der Erfüllung ihres Mandats geholfen habe. Dabei wird auf Schritte Belgrads angespielt, die Lage im serbisch dominierten Nordkosovo zu entspannen.

Widerstand aus Deutschland
Der größte Widerstand gegen eine Zuerkennung des Kandidatenstatus war zuletzt aus Deutschland gekommen. Erst müsse es Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Kosovo in Brüssel geben, betonte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in Belgrad am Montag. 

In Wien hofft man nun darauf, dass die EU-Außenminister dennoch geschlossen eine Empfehlung zur Verleihung des Kandidatenstatus an den Europäischen Rat weitergeben. Mit der Mitwirkung Frankreichs an dem Brief wurde auch in Richtung Deutschland ein Signal gesetzt.