GUTEN MORGEN

Abhängiger ORF | Demokratie gefährdet

Wem gehört der ORF? Den Gebührenzahlern? Oder doch der Politik? Ist die Punzierung als „Staatsfunk“ berechtigt? Das Land Burgenland mit Hans Peter Doskozil an der Spitze hat berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit - und diese beim Verfassungsgerichtshof angemeldet. Der verhandelte gestern diese Materie. Wo der vom Land Burgenland nominierte Jurist unter anderem auf die hohe Zahl an Parteigängern in Stiftungs- und Publikumsrat und den Einfluss der Regierenden in Bund und Ländern verwies - dies verstoße sowohl gegen das Verfassungsgesetz wie gegen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Rechtsvertreter der Regierung dagegen argumentierte, dass die Gremien des ORF nicht nur höchst pluralistisch gestaltete seien, sondern auch die Allgemeinheit repräsentierten. Ob das die Höchstrichter auch so sehen? Das werden wir erst mit einiger Verzögerung erfahren - das Urteil ergeht zu einem späteren Zeitpunkt. Ein Großteil der Zuseher allerdings hat sein Urteil wohl längst gefällt.

Demokratie gefährdet. Nicht nur der ORF, die gesamte Medienlandschaft ist derzeit Thema. Denn jenseits des neben den US-Giganten Google, Twitter („X“), Facebook und Co auf der einen und dem Staatsfunk auf der anderen Seite droht diese Landschaft in Österreich immer weiter auszutrocknen. Die „Wiener Zeitung“ ist gerade erst verschwunden, zum Jahresende ist auch Schluss für das „Oberösterreichische Volksblatt“, der noch lebende Rest hat mehr oder weniger schwer zu knabbern. Die Verleger haben nun den Kollektivvertrag für die Journalisten gekündigt - ein Hilferuf. Oder wie „Krone“-Wirtschafts-Ressortleiter Dr. Georg Wailand heute kommentiert: „Sollte es der Regierung noch nicht aufgefallen sein: Österreich erlebt derzeit eine Krise in der Medien-Szene.“ Die heimische Politik habe sich stets primär um den ORF gekümmert - siehe oben. Unabhängige Medien - die sind der Politik weniger wert. Das allerdings führt nun zu einer Krise, die auch negative Folgen für die Demokratie haben kann. Das sollte der Politik bewusst werden!

Kommen Sie gut durch den Mittwoch!