Gemeindepolitik

ÖVP-Jennersdorf: Posse um ein blockiertes Mandat

Franz Müller lässt sich mit seiner Entscheidung Zeit.

(Bild: ÖVP Jennersdorf)

Seit Monaten präsentiert sich die VP-Fraktion im Gemeinderat dezimiert. Der Grund: ein Formalfehler beim Rücktrittsgesuch von Franz Müller. Der lässt sich jedoch mit seiner Entscheidung, ob er das Mandat annimmt oder nicht Zeit.  

In der Jennersdorfer Stadt-VP rumort es weiter. Nach dem Rücktritt von Stadträtin Gabi Lechner und Gemeinderat Hannes Simon Anfang Juni, präsentiert sich der VP-Gemeinderat weiterhin dezimiert. Mit Stadträtin Anneliese Fürstner und Ersatzgemeinderat Elias Spitzer, der in den Gemeinderat vorgerückt ist, hat man zwar Ersatz für Lechner und Simon gefunden, jedoch ist das fünfte Mandat und jenes des Ersatzgemeinderats weiter nicht besetzt.

Ersteres würde Franz Müller zustehen, der von 2017 bis 2022 für die ÖVP im Stadtrat gesessen ist, jedoch nach der verlorenen Gemeinderatswahl im Herbst 2022 seinen Mandatsverzicht bekannt gegeben hat. Allerdings war dieser rechtlich nicht in Ordnung, heißt es von der Bezirkspartei, denn Müller ist nach einem Formalfehler nach wie vor der Nächstgereihte auf der Liste und müsste sich wieder angeloben lassen, um erneut auf sein Mandat zu verzichten. Für das VP-Urgestein liegt allerdings hier das Problem, „denn hätte jemand mit mir gesprochen, hätte ich meine Entscheidung getroffen. So wurde ich übergangen“, verweist Müller im Hinblick auf seine Blockade auf parteiinterne Querelen.

Seitens der Bezirkspartei ist man bestrebt, die Causa zu klären, auch, weil sich eine mögliche Nachfolge abzeichne und Franz Müller laut Gemeindewahlordnung jetzt sogar ein Mandatsverlustverfahren der Landesregierung drohen könnte, heißt es von Bezirksparteiobmann Philipp Kohl. ÖVP-Stadtparteiobfrau Gabi Lechner hingegen verweist auf Gespräch in den nächsten Tagen. Auch innerhalb der ÖVP-Fraktion - wo man das Verhalten von Müller als parteischädigend bezeichnet - wünsche man sich eine baldige Entscheidung.