Hilfsplan wackelt

“Genug ist genug”: Griechen befürchten Volksaufstand

Die Warnungen führender griechischer Politiker klingen dramatisch: Entweder müssen die Bürger weitere Einschnitte akzeptieren oder die sozialen Spannungen werden das Land zerreißen. Nach den Krawallen in Athen befürchten aber viele Griechen, dass sich die Explosion nicht mehr aufhalten lässt und ein wahrer Volksaufstand ausbricht. Unterdessen gibt es beim Rettungsplan für die Griechen offenbar erneut massive Probleme.

Griechenland steckt seit Jahren in der Rezession, die Arbeitslosenquote liegt bei über 20 Prozent, und das Leben ist für viele Bürger wegen der Lohn- und Rentenkürzungen ärmlich. Ein Ende der Einschnitte ist nicht in Sicht. "Weil die Menschen so wütend sind, werden sich die Proteste sehr wahrscheinlich wiederholen", sagt der Chef der griechischen Handelskammer, Vassilis Korkidis.

Schlimmste Krawallnacht seit 2008
Die Unruhen in der Nacht zum Montag waren die schwersten seit dem Jahr 2008. Damals kam es zu wochenlangen Ausschreitungen, nachdem die Polizei einen 15-jährigen Jugendlichen erschossen hatte. Bei den jetzigen Zusammenstößen wurden allein in Athen 93 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Auch in anderen Städten gab es Ausschreitungen. Die Sicherheitsexpertin Mary Bossis von der Universität von Piräus prognostizierte, dass die Unruhen noch lange nicht vorbei seien. "Im Gegenteil: Das war nur der Anfang. Es wird noch mehr passieren", sagt die Professorin.

Nach ihren Beobachtungen tauscht sich die Protestbewegung offen über elektronische Medien aus, etwa auf Webseiten. Die Regierung nehme dies aber nicht zur Kenntnis, sagt Bossis. Während es in Athen schon lange eine radikale Protestbewegung gibt, reisten für die Krawalle zu Wochenbeginn Gruppen aus den Regionen in die Hauptstadt. Professorin Bossis zeigt sich besorgt, dass es bei derartigen Aktionen auch zu Toten kommen könnte. "Es überrascht mich nicht, aber es macht mir Angst."

Volksaufstand oder verhindertes Chaos?
Unklar ist, ob sich auch Normalbürger den Radikalen anschließen. Linke Politiker wie Manolis Glezos, der im Zweiten Weltkrieg gegen die deutschen Besatzer kämpfte, sprechen bereits von einem Volksaufstand. Befürworter der Sparmaßnahmen argumentieren dagegen, dass mit den Beschlüssen des Parlaments das eigentliche Chaos verhindert worden sei. So verteidigte der frühere Minister Adonis Georgiadis die Umsetzung der Auflagen von Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank. "Tausende Menschen würden sonst vor Banken stehen, um an ihr Geld zu kommen, oder Supermärkte stürmen."

Sollte in Griechenland die öffentliche Ordnung zusammenbrechen, wäre die Regierung von Ministerpräsident Lukas Papademos jedenfalls auf loyale Polizeieinheiten angewiesen. Die Sicherheitskräfte haben im Umgang mit Demonstranten zwar bereits eine jahrelange Erfahrung. Doch Vertreter der Beamten haben schon angedeutet, dass ihre Einsatzbereitschaft Grenzen habe. "Wir lehnen es ab, gegen unsere Eltern, Brüder und Kinder vorzugehen", erklärte die griechische Polizeigewerkschaft.

Rettungsplan offenbar doch alles andere als fix
Unterdessen wurde am Dienstagabend bekannt, dass die internationalen Geldgeber ihre Bedingungen für weitere Hilfszahlungen an Athen offenbar doch noch nicht erfüllt sehen und daher ihre Zusage für neue Milliardenkredite weiter hinausschieben. Die "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sowie die griechische Regierung müssten weiter an zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro arbeiten. Auch andere Fragen seien noch offen, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, überraschend mit. Statt eines Ministertreffens in Brüssel zu Griechenland werde es am Mittwoch deswegen nur eine Telefonkonferenz geben.

Juncker zerstreute damit Hoffnungen auf eine Einigung auf das Hilfspaket am Mittwoch. Zuvor hatte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn noch zuversichtlich gezeigt, dass die Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro bald beschlossen werden könnten.