Entwurf „indiskutabel“

Mietdeckel: FPÖ legt sich auf Ablehnung fest

Politik
12.09.2023 11:00

Die FPÖ legt sich nun darauf fest, den Mietpreisdeckel der Koalition nicht zu unterstützen und damit keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung zu stellen. Die ÖVP habe kein ehrliches Interesse, wirklich Wohnpolitik für die Menschen zu gestalten, meinte Bautensprecher Philipp Schrangl am Dienstag in einer Aussendung. Der Entwurf sei „indiskutabel, ein Anschlag auf den sozialen Wohnbau und ein Geschenk an Immobilienspekulanten“.

Der Entwurf der Koalition sieht unter anderem vor, dass die Mieten die kommenden Jahre nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet-und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden anstatt der bisherigen kumulierten Valorisierung alle zwei Jahre. Bei Altbau-Kategoriemieten ist nur mehr eine Erhöhung pro Jahr erlaubt.

ÖVP strebt bei Ablehnung einfachgesetzliche Regelung an
Da ein größerer Teil des Pakets als Verfassungsbestimmung angelegt ist, müssten entweder SPÖ oder FPÖ mit der Koalition stimmen. Die ÖVP hat jedoch nicht ausgeschlossen, es im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen.

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