Causa Sondervertrag

WKStA stellt Verfahren gegen Stadtchef Willi ein

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi

(Bild: LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at)

Georg Willi kann juristisch aufatmen: Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Innsbrucks Grünen-Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs rund um einen Sondervertrag für die Ex-Personalamtsleiterin der Stadt wurden eingestellt.

Es habe keine gerichtlich strafbare Handlung nachgewiesen werden können, so ein Behördensprecher gegenüber der APA. Die Ermittlungen waren Ende März eingeleitet worden.

Sondervertrag sorgte für gehörigen Wirbel
Ende Mai war dann ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet worden, der schließlich bis ins Justizministerium ging. Der grüne Bürgermeister hatte mit der Ex-Personalamtsleiterin, als sie „nur mehr“ als Sachbearbeiterin im Rathaus tätig war, ohne Einbindung der Verwaltung einen Sondervertrag abgeschlossen, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zugesichert hätte.

Mir war wichtig, dass die WKStA hier konsequent und in Ruhe arbeiten und zu einem unabhängigen Ergebnis gelangen kann.

Bürgermeister Georg Willi

Nach heftiger Kritik, ausgehend vom Kontrollausschuss, verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt) enthielt.

Willi zeigt sich erleichtert
„Mir war wichtig, dass die WKStA hier konsequent und in Ruhe arbeiten und zu einem unabhängigen Ergebnis gelangen kann - zu diesem ist sie nach langer, ausführlicher und strenger Prüfung gelangt“, zeigte sich Willi erleichtert. Er freue sich, dass nun „alle Vorwürfe gegen mich entkräftet wurden und ich mich unbelastet weiterhin auf die Arbeit für die Stadt und ihre Bürger konzentrieren kann“, meinte das Grünen-Urgestein.

Willi hat im kommenden Jahr eine Gemeinderatswahl unter schwierigen Voraussetzungen zu schlagen.

Kontrollamtsbericht brachte Stein ins Rollen
Dem Ganzen vorausgegangen war ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die damalige Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte. Dies hatte zur Abberufung der Frau durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ zu verhindern versuchte.

Dies ging allerdings nicht durch und die Betroffene wurde schließlich „nur mehr“ Sachbearbeiterin im Rathaus - was letztlich dazu führte, dass der Bürgermeister mit ihr ebenjene Sondervereinbarung schloss.