Appell an Mitstreiter

Geleaktes Mail zeigt: Willi wegen WKStA nervös

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Christof Birbaumer)

Ein bei den Innsbrucker Grünen geleaktes Mail zeigt: Bürgermeister Georg Willi nimmt die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sehr ernst. „Tut mir leid, dass wir uns in dieser Lage befinden“, schreibt er an seine Mitstreiter. Die Fraktionen halten den Kontrolldruck hoch.

Lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Bestellung der ehemaligen Personalleiterin ist das Ziel der Kontrollallianz der 32 von 40 Innsbrucker Gemeinderäten. Bislang sind nur die Inhalte von zwei der drei von Willi abgeschlossenen Sonderverträge bekannt. Die WKStA ermittelt und wurde vom Kontrollausschuss nicht nur mit Unterlagen und dem 260-seitigen Kontrollamtsbericht versorgt, sondern auch mit Tondokumenten aus mehreren Vernehmungen im Ausschuss.

Magistratsdirektorin verwundert
Hier zeigte sich auch, wie die Magistratsdirektorin im Rathaus Alarm geschlagen hatte. In einem Brief an den Bürgermeister schreibt sie: „Bei allem Respekt ist mir wirklich unverständlich, wie es sein kann, dass dieser neue Vertrag (Anm.: der dritte) nach all den zuletzt erfolgten Befragungen, Diskussionen in den Sitzungen des Kontrollausschusses wieder ohne vorherige Detailabstimmungen mit (Namen bekannt) und jedenfalls mir unterzeichnet wurde.“ Wirkung: gleich null.

(Bild: Liebl Daniel)

Nicht nur deshalb hält die Allianz den Kontrolldruck weiter aufrecht: Nun soll auch der neueste Vertrag, den Willi mit der früheren grünen Vize-Landtagspräsidentin Stephanie Jicha abgeschlossen hat, unter die Lupe genommen werden. Jicha tritt mit Samstag offiziell ihren Dienst im grünen Bürgermeisterbüro an.

Stephanie Jicha

(Bild: Grüne/Müller)

Weiterer Sondervertrag?
Es sei nicht auszuschließen, dass die ehemalige Landtagsabgeordnete und LT-Vize Jicha ebenso einen Sondervertrag mit besonderen dienst- und besoldungsrechtlichen Begünstigungen von Bürgermeister Willi bekommen hat, heißt es in einem Beschluss: „Die Prüfung des Dienst- bzw. Sondervertrages dient ausschließlich dem Zweck, gegebenenfalls finanziellen Schaden von der Stadt Innsbruck abzuwenden.“ Die Einholung aller Vereinbarungen inklusive Schriftverkehr erfolge unter Einhaltung des Datenschutzes.

Ich bitte euch um eure Unterstützung, euer Vertrauen und vor allem um eure ehrliche Meinung und konstruktiven Input.

Bürgermeister Georg Willi

„Tut mir leid, dass wir uns in dieser Lage befinden“
Unterdessen wandte sich der Bürgermeister in einem Schreiben, das der „Krone“ anonym zugespielt wurde, an die verbliebenen Mitglieder seiner Gruppierung. „Dass die WKStA nach den Anzeigen mehrerer Parteien das Verfahren aufnehmen könnte, war naturgemäß immer eine Möglichkeit, und diese ist nun eingetreten“, bedauert Willi. Und weiter: „Die WKStA betont, dass ich dabei als Verdächtiger geführt werde und nicht als Beschuldigter - ein essenzieller Unterschied, auch als Ausgangslage für den weiteren Verlauf.“

„Im Ermittlungsverfahren spielt das allerdings keine Rolle, gegen ihn wird ermittelt“, erläutert FP-Vize Markus Lassenberger nach Rücksprache mit einem Anwalt. Willi weiter: Er werde die von der Wiener Behörde an ihn übermittelten Fragen so schnell und so sorgfältig wie möglich beantworten - mit Anwalt.

FP-Vize Markus Lassenberger

(Bild: Birbaumer Christof)

„Die nächsten Wochen werden nicht einfach werden und es tut mir leid, dass wir uns in dieser Lage befinden“, schreibt der Stadtchef weiter. Dass er es war, der die Grünen in diese Lage gebracht hat, das verschweigt Willi geflissentlich!

Appell an Mitstreiter
Stattdessen appelliert er an die Mitstreiter: „Wir haben bereits in den letzten Wochen und Monaten starken Zusammenhalt in herausfordernden Momenten bewiesen und ich denke, das braucht es jetzt auch. Ich bitte euch um eure Unterstützung, euer Vertrauen und vor allem um eure ehrliche Meinung und konstruktiven Input. Bitte wendet euch jederzeit an mich.“

„Willi soll Amt ruhend stellen“
FI-Gemeinderat Markus Stoll erneuert die Aufforderung an Willi, sein Amt bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhend zu stellen: „Was würde der Anstand tun? Die Grünen plakatierten ja immer, der Anstand würde grün wählen.“ Außerdem solle Willi seine Ankündigung von 2019 wahr machen und den „hohen Maßstab“ auch an sich selbst anlegen. Dies hatte Willi im Zuge der Kofel-Debatte versprochen.