Laut OeNB-Gouverneur

Digitaler Euro: Noch viel Überzeugungsarbeit nötig

Web
07.09.2023 13:45

Der Einführung eines digitalen Euro fehlt nach Auffassung von Robert Holzmann, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), noch eine überzeugende Erzählung, um von der Bevölkerung angenommen zu werden. Es sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, sagte er, am Donnerstag bei einem Vortrag in Brüssel. Ein digitaler Euro sei aber wichtig für die europäische Souveränität und könne die soziale Inklusion fördern.

„Geld ist ein wichtiges öffentliches Gut“, so Holzmann bei der von der belgischen Nationalbank organisierten Veranstaltung. Auch andere Länder würden bereits an digitalen Währungen arbeiten. Wenn hier eine stabile und leicht verwendbare digitale Währung entstehe, könne dies den Euro als Zahlungsmittel verdrängen, so die Befürchtung. „Wir müssen nicht die ersten sein, aber wir müssen vorbereitet sein.“

Weiters hofft Holzmann, dass ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegebener Digital-Euro das Projekt eines europaweiten Zahlungssystems als Alternative zu amerikanischen Systemen wie Visa, Mastercard oder PayPal voranbringen könnte. Als drittes Argument nannte der Notenbankchef die soziale Inklusion: Nachdem Bargeld immer mehr an Bedeutung verliere, sei es wichtig, Menschen am Rand der Gesellschaft eine Alternative anzubieten, damit auch sie digital bezahlen können.

„Es geht nicht um Kontrolle“
Auch auf die Befürchtung, dass ein digitaler Euro Bargeld verdrängen und zur Überwachung genutzt werden könnte, wurde eingegangen. Der Gouverneur der belgischen Nationalbank, Pierre Wunsch, beklagte eine Debatte, die nicht rational geführt werde. „Es geht nicht um Kontrolle“.

Der Euro in digitaler Form sei, wenn er denn eingeführt wird, als Zusatz zum Bargeld zu verstehen und als Alternative zu privaten digitalen Währungen, wie zum Beispiel Bitcoin, erläuterte Evelien Witlox, Programmdirektorin für den digitalen Euro bei der EZB. So, wie die Digitalwährung jetzt geplant sei, werde die Privatsphäre geschützt und man könne wie beim Bargeld kostenfrei bezahlen.

Robert Holzmann, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (Bild: Klemens Groh)
Robert Holzmann, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank

Rahmenbedingungen vorgelegt
Im Juni hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag mit Rahmenbedingungen für einen digitalen Euro vorgelegt. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen dem Text aber noch zustimmen. Am Ende liegt der Ball bei der EZB selbst, ob sie eine digitale Version des Euro ausgeben wird. Diesen Oktober soll die Zentralbank zunächst entscheiden, ob das Projekt nach einer zweijährigen Untersuchungsphase in eine konkretere Planungsphase übergeht.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht jedenfalls vor, dass Bürgerinnen und Bürger kein Konto direkt bei der Zentralbank haben sollen. Banken und andere Finanzintermediäre werden demnach weiter eine Rolle spielen. Unter anderem seien diese dann für die Überwachung der Anti-Geldwäsche-Regeln verantwortlich, so Witlox.

Karten für Nicht-Smartphone-Besitzer
Für Menschen, die kein Smartphone und dementsprechend keine digitale Geldbörse haben können, soll es zudem eine Karten-Lösung geben. Weiters soll es möglich sein, auch ohne Internetzugang Zahlungen zu tätigen, wenn Zahlungssender und -empfänger am gleichen Ort sind. Die Summe, die in digitaler Form gehalten werden kann, soll zudem gedeckelt werden. Wie hoch diese Obergrenze sein wird, stehe noch nicht fest, so Witlox am Donnerstag. In der Vergangenheit war hier eine Höhe von 3000 Euro im Gespräch.

Eine weitere offene Frage sei zudem, ob und wie Drittstaatenangehörige - zum Beispiel Touristen - die digitale Währung halten können, so Holzmann.

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