WEF in Davos

Merkel warnt vor einer Überlastung Deutschlands

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Schweizer Davos in der Eröffnungsrede eine ernüchternde Bilanz der weltweiten Bankenregulierung seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008 gezogen. Zugleich warnte sie bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise vor einer Überforderung Deutschlands. Das 42. Weltwirtschaftsforum findet vor dem Hintergrund von Staatsschuldenkrisen, Umwälzungen in der arabischen Welt und explodierenden Nahrungsmittelpreisen statt.

Zu Forderungen nach mehr Solidarität Deutschlands und noch größeren Euro-Rettungsschirmen sagte Merkel, Europas führende Volkswirtschaft sei zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine Zusagen gemacht werden, die am Ende nicht eingehalten werden könnten. "Denn wenn Deutschland stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke", so Merkel.

"Wie lange ist das glaubwürdig?"
Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern. "Ich frage mich immer: Wie lange ist das glaubwürdig?" Der geplante Fiskalpakt werde nicht der letzte Schritt zu einer stärkeren Integration in Europa sein. "Wir reden uns nicht mehr heraus." Die Defizite ließen sich aber nicht "mit einem Paukenschlag überwinden".

Merkel wies Vorhaltungen von EU-Partnern und aus den USA zurück, Deutschland müsse mehr zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen. Sie wisse, dass es diese Spannungen im Euro-Raum gebe, aber es dürfe bei der Wettbewerbsfähigkeit keine Gleichmacherei ohne Ambitionen geben. Man sollte dem Besten in Europa nacheifern.

Enttäuscht zeigte sich Merkel, dass die Weltgemeinschaft zu wenig Lehren aus der Finanzkrise gezogen habe. "Es reicht noch nicht aus." Die geplante Regulierung der Schattenbanken - Finanzinvestoren und Spekulanten ohne Banklizenz - werde sich noch zwei Jahre hinziehen. Eine weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten wäre "ein starkes politisches Signal" an alle Bürger gewesen.

Scharfe Kritik von Soros an Deutschland
Im Vorfeld des Forums hatte die Investorenlegende George Soros das von Deutschland geführte Euro-Krisenmanagement scharf angegriffen. "Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt", sagte Soros. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, "dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Kurs ist".

Als Weg aus der Krise schlug Soros vor, Problemstaaten wie Griechenland nicht nur zu strikter Haushaltsdisziplin zu zwingen. "Sie brauchen zudem einen Stimulus, der eine Deflationsspirale verhindert", fordert Soros. Als Hilfe für angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien schlug er einen "Kreditgeber der letzten Zuflucht" aus Europäischer Zentralbank und den Krisenmechanismen EFSF und ESM vor. Mit diesem Garanten im Rücken könnten sich die Staaten günstig refinanzieren. Soros warf Deutschland vor, Euro-Krisenstaaten unerreichbare Ziele zu setzen und sie damit gegen sich aufzubringen. Das derzeitige Euro-Krisenmanagement erzeuge Widerstand in Ländern der Peripherie.

In Davos treffen sich 2.600 Politiker, Wirtschaftslenker, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Vertreter. Das Treffen steht unter dem Motto: "Die große Transformation - neue Modelle gestalten."

Demonstranten: "Konzerne an die Leine"
In unmittelbarer Nähe des Davoser Kongresszentrums demonstrierten am Mittwoch auch wieder Kritiker des Weltwirtschaftsforums. Dutzende Aktivisten flanierten mit Hundeleinen durch die Haupteinkaufsstraße, wenige hundert Meter vom Tagungsort entfernt - allerdings ohne Hunde. Dabei trugen sie Schilder mit der Aufschrift "Konzerne an die Leine". Die Sicherheitskräfte, die die Innenstadt von Davos hermetisch abgeriegelt haben, griffen zunächst nicht ein.