Behörde ohne Leitung

Steigende Preise: Rot-blaue Front gegen Türkis

Seit mehr als zehn Monaten ist die Bundeswettbewerbsbehörde ohne Ergebnisse und Leitung. Jetzt folgt eine Sondersitzung zur Teuerung, auf Initiative der SPÖ mit FPÖ-Unterstützung.

Selbst wenn man nicht ins Beisl geht, wo die Schnitzel auch ohne einen Bissen schwer im Magen liegen, wird jedem, der sich im Supermarkt die Rechnung ansieht, sofort schwindelig. Seit Monaten ringt die Regierung erfolglos um Lösungen. Eingriffe in Preise kommen vor allem für die ÖVP nicht infrage. Pikant: Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) analysiert seit mehr als zehn Monaten die Preisentwicklung in der Lebensmittelbranche.

Oberste Preiswächter scheitern an Politik
Sie könnte ein Verfahren vor dem Kartellgericht einbringen und sollte längst Ergebnisse über Möglichkeiten etwaiger Preisregulierungen liefern. Doch sie ist, wie die „Krone“ zuletzt erneut berichtete, seit mehr als einem Jahr ohne Leitung. Türkis und Grün können sich nicht einigen – trotz der durch eine Kommission des Arbeitsministers erstellten Empfehlung.

Ein klassischer Fall von politischem Postenpoker. Es hagelt regelmäßig Kritik – nicht nur von der Opposition, sondern auch von unabhängigen Stellen. Die SPÖ beruft nun mit Unterstützung der FPÖ eine Sondersitzung ein. Der Antrag ist eingelangt – innerhalb von zwei Wochen muss die Sitzung stattfinden. Nach den vielen Heiße-Luft-Debatten auf teils abstrakten Ebenen der letzten Zeit wird es doch einmal konkret bei einem tatsächlich brennenden Thema im Sommer. Forderung: „Runter mit den Preisen auf Lebensmittel, weg mit der Mehrwertsteuer!“, so die SPÖ.

„Ist das normal, Herr Bundeskanzler?“
Treibende Kraft ist Philip Kucher, neuer roter Klubchef. Er wendet sich an Karl Nehammer: „Die Regierungspolitik in drei Sätzen: Rekordgewinne für Konzerne. Rekordteuerung für unsere Leute. Sommerpause für die Regierung. Ist das etwa normal, Herr Bundeskanzler?“ Die SPÖ rechnet vor: Um bis zu 18 Prozent ist der tägliche Einkauf (Mikrowarenkorb) im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 500 Euro gibt jeder Haushalt pro Monat aktuell für Lebensmittel aus. 1000 Euro mehr im Jahr als etwa in Deutschland.

Die ÖVP ist generell skeptisch bei Eingriffen in Märkte. Zudem sei nicht gesichert, dass Maßnahmen auch als Entlastungen an die Konsumenten weitergegeben würden.

Die FPÖ wollte die SPÖ ursprünglich für eine Bargeld-Sondersitzung gewinnen. Die könnte noch kommen. Geld für Lebensmittel hat aber Vorrang.