Koalition vor Ende?

Regierung: Postenschacher wird jetzt grün gefärbt

Politik
16.05.2023 06:00

Wichtige Behörden seit Monaten ohne Leitung. Regierungsparteien ohne Einigung. Juniorpartner im Fokus.

Türkis-Grün neigt sich seinem eher bitteren Ende zu. Gegenseitige Blockaden – und man feilscht um Posten. Ein unwürdiges Schauspiel. Beispiele gefällig? Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) – und das Bundesverwaltungsgericht (BVwG): Beide Leitungen seit Monaten unbesetzt. Es wird geschachert.

ÖVP-naher Jurist soll zum Zug kommen
Zentrale Figur: Michael Sachs, ÖVP-naher Jurist. In einem Sideletter wurde festgehalten, dass die ÖVP zum Zug kommen solle. Bei der BWB wurde Sachs vom zuständigen Ministerium des Wirtschaftsministers Martin Kocher (ÖVP) als Nummer eins gereiht. Die Grünen blockieren, hätten lieber die interimistische Chefin Natalie Harsdorf-Borsch, die der Vizekanzlerpartei zugerechnet wird. Zudem geht es um zehn zusätzliche Posten.

Die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts ist seit Monaten unbesetzt. (Bild: APA/Roland Schlager)
Die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts ist seit Monaten unbesetzt.

Man könnte so weitere grüne Schäfchen ins Trockene bringen. Sachs wiederum ist Vizepräsident des BVwG und ÖVP-Liebling seit Schüssels Zeiten.

„Posten besetzen, nicht schieben“
NGOs wie Amnesty oder Asylkoordination schlugen am Montag Alarm (siehe Video oben). Es könne nicht angehen, dass die Leitung des BVwG, das unter anderem für Asylverfahren zuständig ist, unbesetzt sei. „Posten besetzen, nicht schieben“, so die Forderung.

Heiße Stühle: Türkis und Grün rittern um wichtige Posten. (Bild: Krone KREATIV, stock.adobe.com)
Heiße Stühle: Türkis und Grün rittern um wichtige Posten.

Auf der langen Bank
Die zuständigen Ministerien von Martin Kocher und Vizekanzler Werner Kogler (für Beamte) verweisen auf ihre längst getätigten Vorschläge. In einem Ministerrat bzw. im Bundeskanzleramt (BKA) müsse entschieden werden. Aus dem BKA heißt es: „Beide Behörden sind voll arbeitsfähig. Die Verhandlungen über die Besetzung laufen nach wie vor.“

Wie lange, wollte man nicht sagen. Dafür meldete sich das Büro des Bundespräsidenten: „Alle Voraussetzungen für eine rasche Besetzung sind gegeben.“ Die Regierung müsse rasch entscheiden. Bei der BWB gab es übrigens mehrere bestens geeignete, teils mit Professuren ausgestattete Kandidaten, die es nicht unter die Topgereihten schafften. Sie sind politisch leider nicht gut vernetzt.

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