Sparpaket-Debatte

Faymann: “Amt des Bundespräsidenten bleibt”

Bundeskanzler Werner Faymann kann sich im Rahmen der Debatte um das Sparpaket keine Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten vorstellen, wie dies Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll vorgeschlagen hatte. Sowohl Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger betonten am Dienstag nach dem Ministerrat aber, dass die Politik auch im eigenen Bereich sparen werde. Dabei wäre für Faymann die von Pröll sowie vom steirischen Landeschef Franz Voves angeregte Verkleinerung des Parlaments durchaus denkbar.

Die Reduzierung der Mandate in Parlament und Landtagen sei "eine Diskussion, wo ich mich beteilige", erklärte Faymann. Voves hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Nationalrat um zehn Prozent der Abgeordneten zu verkleinern - also von 183 auf 165 Abgeordnete. Pröll unterstützte am Montag diese Forderung. Nach Ansicht des steirischen Landeshauptmannes könnte zudem der Bundesrat von 62 auf 52 Mandatare reduziert werden. Diesen will Pröll lieber mit Landtagsabgeordneten beschicken, die Landtage selbst wiederum will er verkleinern.

SPÖ-Granden strikt gegen Pröll-Vorstoß
Der Ansicht Prölls, Österreich könnte künftig auf das Amt des Bundespräsidenten verzichten, erteilte Faymann eine deutliche Absage. Pröll hatte statt der Volkswahl einen turnusmäßigen Wechsel nach Schweizer Vorbild zur Diskussion gestellt. Denkbar sind für ihn Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung. Nun stellte Faymann klar: Die Abschaffung eines der verfassungsrechtlich vorgesehenen Organe sei "nicht Gegenstand der Debatte".

Bereits vor dem Ministerrat hatten SPÖ-Regierungsmitglieder erklärt, mit Prölls Vorschlag herzlich wenig anfangen zu können. "Die Motivation für diesen skurrilen Vorschlag liegt darin, dass wer anderer Bundespräsident geworden ist", sagte etwa Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Infrastrukturministerin Doris Bures meinte, es mute "ein bisschen eigenartig an", dass dies jemand sage, der selbst einmal Bundespräsident werden wollte. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht keinen Änderungsbedarf - die derzeitige Situation halte er für den "richtigen Zugang", immerhin sei der Präsident - im Gegensatz etwa zu Deutschland - vom Volk gewählt.

Nicht konkret Position beziehen wollte in dieser Frage Spindelegger. Der ÖVP-Chef meinte lediglich, dass damit die Diskussion eröffnet sei und dass man nun gewissenhaft die Frage klären werde, wie man auch bei sich selbst einsparen könne.

Mit unterschiedlichen Gegenvorschlägen reagierte die Opposition. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl trat für eine Verkleinerung der Regierung und mehr direkte Demokratie statt der Bundespräsidentenwahl ein. Der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, plädierte für flexible Regionen statt der derzeitigen Bundesländer. BZÖ-Obmann Josef Bucher wiederum schlug eine Zusammenlegung der Ämter von Bundespräsident und Bundeskanzler zu einem "Kanzlerpräsidenten" vor (die detaillierten Vorschläge der Opposition findest du in der Infobox).

Zurückhaltung bei Details zum Sparpaket
Das eigentliche Sparpaket, an dem nach wie vor im Hintergrund eifrig gebastelt wird, geriet ob dieser Diskussion ein wenig in den Hintergrund. Zurückhaltend zeigten sich sowohl Faymann als auch Spindelegger auf die Frage nach dem aktuellen Verhandlungsstand. Dementiert wurde von Faymann lediglich, dass man erst ein Viertel des gesamten bis 2016 angestrebten Sparpotenzials von zehn Milliarden Euro beisammen habe. Demnach sei es "deutlich mehr".

Nicht kommentieren wollte die Regierungsspitze die Angabe von Bures nach dem Ministerrat, bereits ein fertiges Sparpaket von 1,5 Milliarden Euro bei den ÖBB vorgelegt zu haben. Faymann betonte diesbezüglich, es hätten alle Minister aus ihren Ressorts Vorschläge gemacht - und überall gebe es noch offene Punkte.

Bures hatte zuvor die bereits von ÖBB-Chef Christian Kern vorgestellten Sparpunkte genannt: Demnach sollen 525 Millionen Euro durch die Einstellung der Frühpensionierung bei den ÖBB eingespart werden, zudem soll es etwa eine Milliarde Euro an Einsparungen im Infrastrukturbereich geben.

Konkreter Gesetzesentwurf Ende Februar
Was den Zeitplan für die Vorlage des Sparpakets angeht, betonte Faymann, dass die Regierung ihren konkreten Gesetzesentwurf Ende Februar vorlegen und in Begutachtung schicken werde. Danach soll es auch Verhandlungen mit den Sozialpartnern geben.