„Nicht finanzierbar“

NEOS: Pensionsanpassung bringt Kosten von 6,4 Mrd.

Am kommenden Freitag legt die Statistik Austria den von ihr errechneten Richtwert - voraussichtlich 9,7 Prozent - für die Pensionsanpassung 2024 vor. Nach Berechnungen der NEOS würde dieses Plus über 6,4 Milliarden Euro kosten. „Das Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar“, kritisierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker einmal mehr, es müsse „Schluss sein mit den Pensionsgeschenken“.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat im APA-Sommerinterview bereits angekündigt, sich diesmal an den Wert der Statistik Austria halten zu wollen, im Gegensatz zu früheren Jahren soll also nichts draufgelegt werden.

NEOS rechnen mit 6,4 Mrd. Kosten durch Pensionsanpassung
Anhand von Anfragebeantwortungen durch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) errechneten die NEOS für eine Anpassung der Pensionen um 9,7 Prozent Kosten von 5,66 Milliarden Euro. Bei den Beamtenpensionen machte die Regierung aber laut der Oppositionspartei nur Angaben zu den Bundesbeamten, nicht aber beispielsweise zu Landesbeamten in Ruhe, deren Pensionen Loacker zufolge üblicherweise ebenfalls um den gleichen Wert erhöht werden.

Um möglichst alle Beamtenpensionen miteinzubeziehen, schätzten die NEOS anhand der Daten im Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission, dass noch einmal etwa 767 Millionen Euro dazukommen. In Summe, so die NEOS, würde das Pensionsplus von 9,7 Prozent also über 6,4 Milliarden Euro kosten.

Kein Kostenfaktor, sondern Wirtschaftsfaktor
Loacker erinnerte daran, dass Pensionisten zum Ausgleich der hohen Inflation im März schon eine Einmalzahlung bekommen haben, die insgesamt 650 Millionen Euro gekostet habe, und forderte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, diese Einmalzahlung bei der Bemessung der Pensionserhöhung „in Abzug zu bringen“. Die Einkommen der Pensionisten seien in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Einkommen der Erwerbstätigen - „das ist nicht erklärbar und ungerecht“.

Empört reagierte der rote Pensionistenverband. „Punktuelle Einmalzahlungen“, die nicht einmal alle Pensionistinnen und Pensionisten erhalten hätten, bei der Pensionserhöhung abzuziehen, „kommt überhaupt nicht infrage“, betonte Generalsekretär Andreas Wohlmuth in einer Stellungnahme. „Die Pensionistinnen und Pensionisten erlitten in den letzten beiden Jahren einen massiven Kaufkraftverlust“, meinte er. Pensionistinnen und Pensionisten seien kein Kostenfaktor, sondern ein Wirtschaftsfaktor, unterstrich Wohlmuth.