Beschluss erfolgt

Diplomatenpässe nicht mehr für “jedermann”

Der Ministerrat hat am Dienstag die Abschaffung der Diplomatenpässe für Ex-Politiker beschlossen. Damit erhalten im Wesentlichen nur noch aktive Spitzenpolitiker ("Oberste Organe") sowie Berufsdiplomaten einen Diplomatenpass - nicht aber ehemalige Regierungsmitglieder, einfache Abgeordnete, diverse Unternehmenschefs und deren Angehörige.

Vizekanzler Michael Spindelegger betonte, er habe sich für die Reform des Passgesetzes internationale Vergleichsmodelle angesehen und sich dann für eine "restriktive Regelung" nach deutschem Vorbild entschieden. "Es gibt kein Privileg, sondern eine strikte, sachgerechte Regelung."

Ausnahmen "zur Kenntnis nehmen"
Sollten sich im parlamentarischen Prozess auch einfache Abgeordnete in die Liste der Diplomatenpass-Berechtigten hineinreklamieren, dann würde er das "zur Kenntnis nehmen", betonte der Außenminister auf Nachfrage. Signale in diese Richtung gebe es aber nicht. Wie viele Diplomatenpässe es künftig noch geben wird, will man im Außenministerium nicht beziffern. Derzeit sollen rund 2.500 im Umlauf sein.

Rückgabefrist auf drei Monate verkürzt
Gegenüber den im Vorfeld kommunizierten Plänen im letzten Moment geändert wurde die Rückgabefrist. Spindelegger hatte vor der Regierungssitzung noch von sechs Monaten gesprochen, nun wurde die Frist allerdings auf drei Monate verkürzt. Diese Zeitspanne soll Inhabern die Möglichkeit geben, in den Pässen eingetragene Visa zu erneuern, bevor ihre Reisedokumente ablaufen.

FPÖ und Grüne kritisieren Neuregelung
Die FPÖ und die Grünen haben keine Freude mit der Neuregelung der Diplomatenpassvergabe. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Mitglied im außenpolitischen Parlamentsausschuss ist, findet es "absurd, dass für Ehepartner von Ministern und Staatssekretären auch weiterhin ein Diplomatenpass vorgesehen ist". Sehr wohl sinnvoll dagegen sei es, wenn aktive Klubobleute und Mitglieder des Außenausschusses einen Diplomatenpass haben - "beschränkt auf die Ausübung offizieller Missionen", erklärte Vilimsky.

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz, ebenfalls Außenausschussmitglied und damit derzeit in Besitz eines Diplomatenpasses, kann nach eigener Aussage auch "ohne diesen Pass leben". Er ist aber der Ansicht, dass außer Kanzler und Außenminister auch kein Regierungsmitglied eine Sonderbehandlung verdient. "Ich sehe nicht ein, dass irgendein Pimperlstaatssekretär Diplomat spielen darf, wenn doch gleichzeitig Abgeordneten, die tatsächlich mit Außenvertretung zu tun haben, ihren Pass abgeben müssen."

BZÖ prangert "Schlupflöcher" an
Das BZÖ hat mit dem Verlust der Diplomatenpässe für Abgeordnete kein Problem. Die Orangen stoßen sich aber daran, dass die neue Regelung wieder zahlreiche "Schlupflöcher" habe, wie der Abgeordnete Gerald Grosz sagte. Er befürchtet, dass unter dem Titel "Regierungsbeauftragter" zahlreiche ehemalige Politiker wie Hannes Androsch und Karl Blecha über die Hintertür wieder zu einem Diplomatenpass kommen werden. Als weiteres Schlupfloch sieht Grosz den Dienstpass, ebenfalls ein Sonderpass. Er bedauerte daher, dass mit den Diplomatenpässen nicht auch die Regelungen für die Ausstellung von sogenannten Dienstpässen reformiert wurde.

Verteidigende Worte von der Regierung
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, weist die Kritik der Opposition zurück. Immerhin gebe es noch immer die Möglichkeit, einen Diplomatenpass zu beantragen, wenn "Bedarf besteht" und etwa ein Parlamentarier "für die Republik unterwegs ist". Und dort, wo es keinen Bedarf gebe, habe es zu Recht Kritik gegeben, sagte Lopatka. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist mit der Neuregelung zufrieden.