Volksbegehren

Kurz-Vorschlag für FPÖ nicht ausreichend

Der FPÖ geht der Vorschlag der ÖVP in Sachen Volksbegehren zu wenig weit. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hatte sich dafür ausgesprochen, dass es zu einer verpflichtende Volksabstimmung kommen soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 640.000) ein Volksbegehren unterschreiben. Für die FPÖ ist diese Latte zu hoch angesetzt.

Die FPÖ peile vielmehr die Grenze von etwa 250.000 Unterschriften an, ab der ein Volksbegehren verpflichtend in eine Volksabstimmung münden muss, so ein Sprecher von Parteichef Heinz-Christian Strache am Sonntag. Diese Zahl hatte Strache bereits Mitte Dezember genannt.

Kurz solle sich an die eigene ÖVP-Forderung aus dem Jahr 1986 erinnern, sagte der Sprecher. Damals hatte die Volkspartei unter Parteichef Alois Mock einen Ausbau der direkten Demokratie verlangt - die Forderung: verpflichtende Volksabstimmung über Volksbegehren mit mehr als 500.000 Unterschriften. Kurz solle "die eigene Parteigeschichte studieren" und mit seinen Vorschlägen nicht die ÖVP-Forderungen von damals ignorieren.

Gleichzeitig betonte der Sprecher, der FPÖ komme es zwar nicht auf die genaue Stimmengrenze an. Mit 640.000 sei die Latte aber zu hoch angesetzt.

Abstimmung über Rettungsschirm
Weiter festhalten will die FPÖ auch an ihrer Forderung, über den Euro-Rettungsschirm eine Volksabstimmung durchzuführen. Dies ist die zweite Kernbedingung für ein blaues Ja zu der von SPÖ und ÖVP geplanten Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. 

Wenn man festlegt, dass ab einer gewissen Unterschriftenstärke eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung durchzuführen ist, dann könne man das zu jedem Thema machen - auch zum Euro-Rettungsschirm, so der FPÖ-Sprecher.

Kurz weist Zurufe zurück
Die JVP will sich von Zurufen aus der FPÖ nicht in der Erstellung ihres "Demokratiepaketes" beeinflussen lassen. JVP-Chef Kurz erstelle das Konzept für ÖVP-Chef Michael Spindelegger bis Mai - "völlig unabhängig davon, was eine andere Partei wie beispielsweise die FPÖ dazu sagt", erklärte sein Sprecher.

Das Konzept werde sich "umfassend mit allen die Demokratie betreffenden Themen befassen", sagte Kurz' Sprecher. "Wenn eine andere Partei bei einem Punkt mitgeht, etwa im Zuge der Schuldenbremse, dann wäre das positiv". Was FPÖ-Chef Strache sage, sei für die JVP aber "nicht relevant".

Grüne sprechen von "Zahlenspielereien"
Für die Grünen gehen die "Zahlenspielereien" rund um die für eine verpflichtende Volksabstimmung notwendigen Unterschriften eines Volksbegehrens "völlig am Kern der Sache vorbei", wie Verfassungssprecherin Daniela Musiol am Sonntag erklärte. Die Zahl der Unterschriften müsse "nachvollziehbar und nicht willkürlich" sein. Eine Richtmarke dafür wären beispielsweise die Vier-Prozent-Hürde im Parlament oder die fünf Mandate, die jetzt für einen Antrag notwendig sind.