Di, 21. August 2018

Fünf Arbeitsgruppen

28.12.2011 11:51

Erste Details zu Budgetpaket bis 15. Jänner erwartet

Bis Ende Februar soll das neue 10 Milliarden Euro schwere Budgetpaket der Regierung fertig gezurrt sein. Die Details werden in insgesamt fünf Arbeitsgruppen verhandelt, die folgende Themenfelder beackern: Steuern, Gesundheit, Pensionen und Soziales, den Dauerbrenner Verwaltungsreform, sowie Reformen in den Bereichen Förderungen, ÖBB und Infrastruktur. Nach dem Willen von Bundeskanzler Werner Faymann sollen erste konkrete Ergebnisse bereits am 15. Jänner vorliegen.

Die Steuer-Arbeitsgruppe wird federführend von Finanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder geleitet. Vor allem in der ÖVP betont man, dass die Einnahmenseite erst dann angegangen werden soll, wenn über Strukturreformen gesprochen worden ist, zu neuen Steuern sagt man in der Volkspartei vorerst ja strikt Nein.

Verhandlungen um Vermögenssteuern
In der SPÖ verweist man wiederum darauf, dass die meisten Struktur-Maßnahmen erst mittel- oder langfristig greifen. Effekte müssen aber den Roten zufolge schon 2012 erzielt werden, um die Vorgabe, bereits im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro zu lukrieren, zu schaffen. Problematisch werden dürften u.a. die Verhandlungen rund um den SP-Wunsch nach Vermögenssteuern auf privates Nettovermögen ab einer Million Euro - diese soll bis zu 1,5 Milliarden Euro bringen. Möglich scheint da noch eher eine "Solidarabgabe" für Spitzenverdiener, für die auch schon mehrere führende VP-Politiker plädiert haben.

Um Reformen im Gesundheitsbereich debattieren Gesundheitsminister Alois Stöger und ÖVP-Klubobmann Karlheinz-Kopf. Hier geht es vor allem um den Abbau von Doppelgleisigkeiten und um eine Sanierung der Krankenkassen.

Hundstorfer und Mitterlehner leiten Pensions-Gruppe
Der Bereich Pensionen/Soziales wird von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner beackert. Auch Staatssekretär Josef Ostermayer dürfte in diese Runde eingebunden sein. Die ÖVP drängt hier auf eine Anhebung des tatsächlichen Antrittsalters um vier Jahre (bis 2020), was rund 1,5 Milliarden Euro bringen soll. Diskutiert wird auch eine Sonderabgabe für Pensionisten mit besonders hohen Bezügen (etwa Beamte, Nationalbank, Sozialversicherungen und Altpolitiker).

Dauerbrenner Verwaltungsreform
Um den Dauerbrenner Verwaltungsreform kümmert sich Ostermayer gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Im Gespräch sind hier u.a. die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen aller Ministerien in einem zentralen "Amt der Bundesregierung", die Schließung der Heeresspitäler sowie der Abbau der Doppelgeschäftsführer in Bundesunternehmen. Ebenfalls genannt werden die Auflösung von nicht ausgelasteten Bezirksgerichten und die Angleichung des faktischen Beamtenpensionsalters an das gesetzliche (65 Jahre). Als mögliche Maßnahmen kolportiert wurden zuletzt auch eine Verkleinerung von Bundesrat oder Nationalrat.

Vierer-Gruppe ringt um Dauer-Streitthema ÖBB
Um das Dauer-Streitthema ÖBB sowie um Reformen in Sachen Infrastruktur und Förderungen wird gleich von vier Regierungsmitgliedern gerungen: Verkehrsministerin Doris Bures und Ostermayer auf SP-Seite, für die ÖVP verhandeln hier Fekter, Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Die ÖVP möchte je eine Milliarde Euro bei den Förderungen sowie - auf mittlere Frist - auch bei den ÖBB streichen.

Neben den mit Regierungsmitgliedern besetzten Verhandlungs-Gruppen soll es auch wie bisher regelmäßige Vier-Augen-Gespräche zwischen Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger geben. Üblicherweise treffen sich die Parteispitzen ja ohnehin fast jeden Montagabend vor dem Ministerrat am darauffolgenden Tag.

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