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26.12.2011 11:53

F: Hackerangriff auf Initiatorin des Genozid-Gesetzes

In Frankreich ist ein Hackerangriff auf die Internetseite der Abgeordneten verübt worden, die den Entwurf für das umstrittene Völkermord-Gesetz vorgelegt hatte. Auf der Homepage von Valerie Boyer von der Regierungspartei UMP war am Sonntag vorübergehend eine türkische Fahne auf schwarzem Hintergrund zu sehen. Auch Todesdrohungen hatte Boyer nach eigenen Angaben immer wieder erhalten.

In der dazugehörigen Botschaft hieß es in Anspielung auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich im nächsten Frühjahr: "Ihr Franzosen seid so erbärmlich und mitleiderregend, dass ihr die Wahrheit verachtet, um Stimmen zu erhalten." Die Internetseite der Abgeordneten aus Marseille wurde daraufhin vom Netz genommen.

Auch armenische Diaspora beschimpft
In der auf Englisch und Türkisch verfassten Hacker-Nachricht waren auch die in Frankreich lebenden Armenier attackiert worden. "Ihr, die armenische Diaspora, seid solche Feiglinge, dass ihr nicht den Schneid habt, die armenischen Archive zu öffnen und euch der Wahrheit zu stellen."

Boyer erhält wegen ihres Vorschlags zu dem Völkermord-Gesetz nach eigenen Angaben auch Todesdrohungen. Auch ihre Familie sei betroffen, sagte sie einem französischen Rundfunksender.

Gesetz verbietet Leugnen von Genoziden
Der von Boyer eingebrachte Gesetzentwurf stellt das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, das die Vereinten Nationen 1985 als Völkermord einstuften.

Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches lehnt dafür den Begriff Völkermord ab und setzt die Opferzahl mit rund 300.000 Getöteten deutlich niedriger an als Armenien mit etwa 1,5 Millionen.

Ankara zog Botschafter aus Paris ab
Nach der Verabschiedung des Gesetzes in der französischen Nationalversammlung legte Ankara die politische und militärische Zusammenarbeit mit Paris auf Eis und beorderte den Botschafter zurück in die Heimat. Zudem warf es ihrerseits Frankreich vor, als Kolonialmacht in Algerien Völkermord begangen zu haben (siehe Infobox).

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