Kritik von Totschnig

EU-Gesetz zur Rettung der Natur „unrealistisch“

Die Ziele der EU-Kommission seien „überschießend“ und „unrealistisch“, erklärte Totschnig.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kritisiert das am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossene Renaturierungsgesetz scharf. Die Ziele der EU-Kommission seien „überschießend“ und „unrealistisch“, erklärte Totschnig am Donnerstag.

Er forderte, „die Konsequenzen für die Bauern zu beurteilen“. Das Gesetz sehe weniger Fläche für die landwirtschaftliche Produktion vor, was auch weniger Versorgungssicherheit und mehr Abhängigkeit bedeute. Es seien bei dem Vorhaben noch viele Fragen offen: „Was ist mit den Eigentümern? Das kommt ja praktisch einer Enteignung gleich“, meinte der Minister.

Unklar sei außerdem auch die Finanzierung. Ungereimtheiten sieht Totschnig weiters beim Ziel der EU-Kommission, bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU wiederherzustellen. „Wie viel Fläche dann am Ende des Tages tatsächlich relevant ist, müsste dann - wenn einmal klar ist, wie der Entwurf ausschaut - gemeinsam mit der Europäischen Kommission ja ausverhandelt werden.“

Als Referenz werde das Jahr 1953 genommen: „Wie hat denn damals Österreich ausgeschaut?“

Totschnig forderte „machbare Gesetze“, die auch umgesetzt werden können im Sinne des Natur- und Klimaschutzes.