Fr, 20. Juli 2018

Korruptionsaffären

14.12.2011 18:24

U-Ausschuss bestellt Grassers Steuerakten

Den gesamten Korruptionssumpf im staatsnahen Bereich aufdecken – so lautet das Ziel des U-Ausschusses. Nun wurde ein weiterer wichtiger Schritt bei der Aufklärung gesetzt: Sämtliche Akten, wie etwa Tagebücher, Protokolle oder E-Mails, zu den Affären werden angefordert und sollen Licht ins Dunkel bringen. Auch die Steuerunterlagen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sollen eingesehen werden.

Die - ohnehin schon enormen - Aktenberge zu den Korruptionsaffären wachsen weiter: Der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz der Grünen Gabriela Moser (Bild links) fordert nun neue Beweismittel an. Der Beschluss wurde am Mittwoch einstimmig gefasst. Die Anforderung betrifft etwa "Dokumente, Handakten, Berichte, Korrespondenzen aller Art inklusive E-Mails." Auch Tagebücher, Erlässe, Sprechzettel und Protokolle von Besprechungen und Sitzungen aller ins Zwielicht geratenen Personen und Firmen werden unter die Lupe genommen.

Steuerakten von Verdächtigen angefordert
"Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Arbeit. Mit diesen brisanten Unterlagen können wir viele neue Beweise sammeln, das wird sehr aufschlussreich", so der grüne Aufdecker Peter Pilz (Bild rechts). Die Liste der unter Korruptionsverdacht Stehenden ist lang, von insgesamt 42 Personen oder Gesellschaften werden nun sämtliche Steuerakten ab dem Jahr 2000 angefordert. Darunter befinden sich etwa die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser und Hubert Gorbach, die umtriebigen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Peter Hochegger sowie die ehemaligen Mitglieder von Jörg Haiders "Buberlpartie", Walter Meischberger und Gernot Rumpold.

Telekom-Affäre wird das erste Kapitel
Über die Weihnachtsfeiertage und rund um den Jahreswechsel heißt es für die Mitglieder des Mega-Untersuchungsausschusses nun arbeiten, lesen und nochmals arbeiten und lesen. Mitte Jänner sollen die Zeugenbefragungen beginnen. Als erstes Kapitel steht die Telekom-Affäre auf dem Programm, weiter geht es dann mit Buwog und Blaulichtfunk. Unter Zeitdruck will sich Vorsitzende Moser nicht bringen lassen. Man werde so rasch wie möglich und so lange wie notwendig arbeiten. "Das Grundvertrauen in die Politik hat gelitten und soll wieder hergestellt werden", so Moser.

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