Matrei, GemNova & Co.

Viele Baustellen prägen die politische Sommerpause

Auf das Sorgenkind „Matrei in Osttirol“ soll der „Deckel drauf kommen“. Andere Sorgenkinder, wie etwa die GemNova oder die Tiwag, werden uns wohl noch länger begleiten.

(Bild: osttirol.com)

Es sind keine Ferien für die Politiker, es ist nur eine „sitzungsfreie Zeit“, stellt der Klubobmann der Tiroler ÖVP, Jakob Wolf, hinsichtlich der „Sommerpause“ klar. Arbeit gibt es genug, in der Tiroler Politik finden sich zahlreiche Baustellen, von Matrei in Osttirol über die GemNova bis hin zur Tiwag. Am Mittwoch und Donnerstag findet die letzte Landtagssitzung vor der „sitzungsfreien Zeit“ statt.

„Derzeit sind ja einige Bälle in der Luft“, sagte Wolf im Rahmen einer Landtagssitzungsvorschau ganz unumwunden. Die Bälle heißen: Verschuldete GemNova, verschuldetes Matrei in Osttirol, Wasserstoff-Zillertalbahn, Lebensraum Holding, Tiwag.

„Therapie-Sitzung für die ÖVP“
„Das wird eine Therapie-Sitzung für die ÖVP“, sagte Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint eine Stunde vorher, ebenfalls im Landhaus, nur einige Zimmer weiter. Doch zumindest bei Matrei in Osttirol komme vorerst „ein Deckel drauf“, erklärte Wolf. Auch die Liste Fritz kündigte an, hier mitzustimmen. Es müsse allerdings alles restlos aufgeklärt werden, und zwar über den Rechnungshof – das findet auch die Regierung. Bei der Rettung der GemNova wird die Liste Fritz allerdings nicht zustimmen.

Regierung will Bauland mobilisieren
Große Hoffnung setzt SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl in den Regierungsantrag zu einer Baulandmobilisierungsabgabe. Damit möchte man „bereits gewidmetes Bauland mobilisieren und der Hortung von Bauland entgegenwirken“. Dieser Antrag wird auch als große Hoffnung beim leistbaren Wohnen auf „Krone“-Nachfrage erwähnt, wie es bezüglich Teuerungshilfen in Anbetracht der mit 1. Juli schon wieder gestiegenen Mieten aussehe.

Die Baulandmobilisierung soll eine Trendwende für leistbares Wohnen sein - vom Reagieren mit abfedernden Maßnahmen hin zu einem Agieren gegen das Grundproblem.

Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl (SPÖ)

Apropos Hilfen: In einem Dringlichkeitsantrag fordert sich die Landesregierung selbst dazu auf, an den Bund heranzutreten, das Budget für das AMS nicht zu kürzen. Dieses soll, so hörte die Regierung aus informellen Kreisen, um sieben Millionen Euro gekürzt werden, was vor allem für den zweiten und dritten Arbeitsmarkt (etwa für Menschen mit Behinderung oder Suchtkranke) verheerend wäre.

„Dürfen uns nicht länger wegducken“
Wie berichtet, gehen OP-Assistenten der Klinik Innsbruck auf die Barrikaden. „Unser Arbeitsalltag ist zur Hölle geworden!“, sprechen sie ganz klar aus. Darauf reagiert nun auch LH-Stv. Georg Dornauer (SPÖ): „Die Situation im OP-Saal ist auch aus meiner Sicht nicht länger tragbar. Ich habe ebenso Gespräche mit den Mitarbeitern geführt und ich kenne die Dienstpläne. Da dürfen wir uns als Regierung nicht länger wegducken. Der Unmut bei den Mitarbeitern und diese hohe Frustration kommt nicht von ungefähr. Wir müssen unseren Leuten gerade im Gesundheits- und Pflegebereich endlich die notwendige Wertschätzung entgegenbringen und für beste Arbeitsbedingungen sorgen. Sonst laufen wir Gefahr, dass uns jene Mitarbeiter, die noch im Dienst sind, auch noch davonlaufen.“

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer

(Bild: Birbaumer Christof)

Dornauer vertraue auf LR Cornelia Hagele (ÖVP), dass sie die derzeitige Situation nicht länger dulde und für eine Besserstellung der OP-Assistenten sorgen werde.

Thema wird angesprochen
Kurios: Einige jener OP-Assistenten, die mit der „Krone“ in Kontakt getreten sind, klagten bereits zuvor Dornauer ihr Leid. „Ich möchte LH Anton Mattle nicht ins Handwerk pfuschen.“ Das hat er sich nun - zum Glück - anders überlegt, denn Dornauer sagt zur „Krone“: „Ich spreche dieses Thema am Dienstag in der Regierung an!“