Mo, 23. Juli 2018

Bis Februar im Amt

11.12.2011 14:02

Regierung der nationalen Einheit im Jemen vereidigt

Gut zwei Wochen nach dem Machtverzicht von Jemens langjährigem Staatschef Ali Abdullah Saleh ist am Samstag eine Regierung der nationalen Einheit vereidigt worden. Das 34-köpfige Kabinett unter Führung von Oppositionschef Mohammed Basindawa soll das Land bis Februar regieren. Friedensnobelpreis-Trägerin Tawakkol Karman (zweites Bild) kritisierte unterdessen die mangelnde internationale Unterstützung für die Protestbewegung in ihrem Land.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Saba meldete, wurde das Kabinett im Palast der Republik in der Hauptstadt Sanaa von Vizepräsident Abd Rabbo Mansur Hadi offiziell mit der Führung des Landes beauftragt. In der Übergangsregierung sind Salehs Allgemeiner Volkskongress und das oppositionelle Gemeinsame Forum zu gleichen Teilen vertreten. Das Kabinett soll das Land bis zur Präsidentschaftswahl im Februar regieren. Bei der Wahl ist Hadi der einzige zugelassene Kandidat.

Gemäß dem Abkommen des Golfkooperationsrats zur Lösung der politischen Krise im Jemen bleibt Saleh bis zur Wahl am 21. Februar als Ehrenpräsident formell im Amt. Der langjährige Machthaber hatte den Plan der Golfstaaten Ende November nach monatelangem Zögern unterzeichnet. Der Plan sieht vor, dass Hadi das Land für eine zweijährige Übergangsperiode führt. Im Gegenzug für den Machtverzicht erhalten Saleh und seine Familie Straffreiheit.

UNO begrüßt Bildung einer neuen Regierung
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüßte die Bildung der Übergangsregierung und rief alle Parteien auf, auch Frauen und junge Menschen am politischen Prozess zu beteiligen. Dies sei entscheidend für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität sowie für eine wirtschaftliche Erholung des Landes. Der Jemen befindet sich seit Beginn der Protestbewegung Mitte Januar in einer tiefen Krise. Bei den Protesten gegen Saleh wurden Hunderte Menschen getötet.

Karman warf bei der Verleihung des Friedensnobelpreises am Samstag in Oslo der internationalen Gemeinschaft vor, die Protestbewegung in ihrem Land nicht ausreichend unterstützt zu haben. "Dies sollte das Gewissen der Welt belasten", sagte die 32-jährige Demokratieaktivistin, die als erste arabische Frau einen Nobelpreis erhielt. Sie wurde gemeinsam mit Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und der liberianischen Frauenrechtsaktivistin Leymah Gbowee ausgezeichnet (siehe Infobox).

"Wenn ich kandidiere, werde ich gewinnen"
Nach der Preisverleihung kritisierte Karman im US-Fernsehsender CNN, dass Hadi bei der Wahl im Februar der einzige Kandidat ist. Sie würde ansonsten auch kandidieren, sagte Karman. "Ich will Kandidatin sein", sagte die dreifache Mutter, die seit Monaten mit ihrem Mann in einem Zelt auf dem Platz des Wandels in Sanaa lebt. "Wenn ich kandidiere, werde ich gewinnen." Karman, die der islamistischen El-Islah-Partei angehört, spielt eine wichtige Rolle in der Protestbewegung.

In ihrer Rede in Oslo kritisierte Karman zudem die Straffreiheit für Saleh und seine Familie. "Es sollte keine Immunität für Mörder geben, die dem Volk ihr Essen rauben", sagte sie. Auch in der jemenitischen Stadt Taes protestierten am Samstag Tausende Menschen gegen die Immunitätsregelung. Salehs Söhne und Neffen kommandieren etwa weiterhin große Teile der Eliteeinheiten.

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