Di, 21. August 2018

Nach langer Debatte

07.12.2011 07:28

Griechisches Parlament billigt harten Sparkurs

Mit großer Mehrheit hat das griechische Parlament in der Nacht auf Mittwoch das Sparbudget für 2012 verabschiedet. Der Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos sieht weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst und Privatisierungen vor. Der Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfszahlungen in der Höhe von acht Milliarden Euro steht somit nichts mehr im Weg.

Ziel ist es, das Defizit im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben.

Papademos rief die Griechen vor der Abstimmung zur Einheit auf. Das Land stehe vor einem historischen Moment seiner Geschichte. Die Schulden müssten reduziert und die Steuerhinterziehung bekämpft werden, sagte Papademos. "Wenn wir das nicht tun, wird uns die Geschichte dies nicht verzeihen", sagte er in der emotionalen Rede.

Abstimmung nach fünftägiger Debatte
Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank bekräftigte zugleich, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde. "Unser Platz in Europa ist nicht verhandelbar", sagte er. "Europa und unsere gemeinsame Währung sind trotz der Krise eines der größten Errungenschaften der jüngeren Geschichte", sagte er.

Für das Budget stimmten dann nach fünftägiger Debatte 258 Abgeordnete der Sozialisten (PASOK), der Konservativen (Nea Dimokratia) und der Ultrakonservativen (LAOS), die die Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen. Dagegen votierten 41 kommunistische, linksgerichtete und unabhängige Abgeordnete, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mitteilte.

Nächste Kredittranche wird ausgezahlt
Der Chef der griechischen Notenbank, Giorgos Provopoulos, hatte bereits vergangene Woche Alarm geschlagen: Das Sparpaket müsse jetzt umgesetzt werden. Die nächste Tranche des Hilfspakets sei "die möglicherweise letzte Chance" für Griechenland, sagte er im Parlament. Griechenland erwartet bis Mitte Dezember von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds eine weitere Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Auszahlung ist bereits genehmigt. Das Geld stammt noch aus dem alten Hilfsprogramm von 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro.

Kommendes Jahr sollen der Rest dieses ersten Programms (etwa 27 Milliarden Euro) und ein neues Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Auszahlung kommen. Experten der Troika aus EU, EZB und IWF haben die ersten Prüfungen für das neue Hilfsprogramm bereits eingeleitet. Am 12. Dezember werden auch die Chefs der drei Institutionen in Athen erwartet.

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