Ohne konkrete Zahl

Euro-Gruppe stellt Weichen für EFSF-Hebelung

Die Euro-Gruppe hat am Dienstagabend die Weichen für die EFSF-Hebelung gestellt - ohne Nennung konkreter Zahlen. Die Erhöhung der Effizienz des derzeit 250 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirms werde durch zwei Optionen erfolgen, die im Dezember bzw. im Jänner 2012 starten sollen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn (Bild) erklärte, man habe sich auf die Schaffung eines stärkeren finanziellen Schutzwalls und einer Stabilitätsunion konzentriert. "Allerdings haben wir kein Allheilmittel, das uns aus der Krise helfen kann."

Der Vorsitzende des EFSF, Klaus Regling, erklärte, mit den beiden Optionen für die Hebelung könne der EFSF auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt Bonds verkaufen und somit die Mittel anheben. Kolportiert wird eine mögliche Erhöhung der Mittel des Rettungsschirms auf 750 Milliarden Euro.

Was die erste Option, die Risikogarantie, betrifft, werde für neu ausgegebene Wertpapiere eines Mitgliedstaates ein Zertifikat beigefügt. Dieses Zertifikat sei ein "Hebel auf Zeit, wie Bonds, kann aber auch abgetrennt und getrennt behandelt werden". Die Schutzhöhe betrage 20 bis 30 Prozent, je nach Situation und Marktlage. Diese teilweise Risikoabdeckung werde nur bei Notfallprogrammen genutzt.

Beim Co-Investitionsfonds, der zweiten Option, würden öffentliche und private Mittel zugeführt. "Die werden eine Tochtergesellschaft des EFSF sein und drei Tranchen zur Maximierung ausgeben können." Der EFSF werde die erste Tranche finanzieren, die privaten Investoren würden aufgefordert, die Beteiligungstranche zu finanzieren. Die dritte werde über die Ausgabe von Anleihen finanziert. Die lukrierten Mittel könnten auch zur Rekapitalisieurng von Banken genutzt werden, sagte Regling. Er verwies darauf, dass "viele Investoren Interesse gezeigt" hätten. Die Investoren würden auch teilnehmen, "wenn wir ein gesundes und vernünftiges Produkt anbieten".

Angesprochen auf die ursprünglich anvisierte Hebelung des EFSF auf 1.000 Milliarden Euro sagte Regling, "der endgültige Betrag der Schlagkraft wird vom endgültigen Mix der Instrumente abhängen". Jedenfalls gebe es die Absicht, im Dezember auf kurzfristige Märkte zu gehen. Damit könnte auch die irische Tranche vorfinanziert werden, die Mitte Jänner ausbezahlt werde.

Juncker ortet "wesentliche Fortschritte"
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sprach von "wesentlichen Fortschritten" beim EFSF-Hebel. Es seien die notwendigen Schutzwälle gegen die Krise errichtet worden, und "wir tun alles Erdenkliche, um die Finanzstabilität der Euro-Zone zu wahren". Die beiden Optionen für die Hebelung "können auch kombiniert eingesetzt werden". Außerdem "prüfen wir weitere Optionen für ein Leveraging des EFSF unter Berücksichtigung der Märkte und der Marktentwicklungen".

Zur Frage der Aufstockung der IWF-Mittel sagte Rehn, dies sollte entweder durch bilaterale Darlehen oder über Neuzuweisung von Sonderziehungsrechten erfolgen. "Die Entscheidung steht aber noch aus." Die Gespräche würden noch laufen. "Wir werden gemeinsam mit dem IWF reden, welche potenziellen Teilnehmer es geben kann."

Juncker erklärte auch, dass die Verordnungen für eine strengere Haushaltsüberwachung der Staaten im Dezember dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs unterbreitet würden. Rehn ergänzte, dass über das Six-Pack hinaus die fiskalpolitische Überwachung verstärkt und damit auch das Krisenmanagement verbessert werde. Besprochen worden seien auch die Euro-Bonds.

Nächste Tranchen für Athen und Dublin
Die Euro-Finanzminister haben am Dienstagabend erwartungsgemäß auch die Auszahlung der sechsten Hilfstranche an Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro beschlossen, nachdem Athen mit der schriftlichen Zusicherung, die Sparmaßnahmen der EU und des IWF zur Eindämmung der immer schwerer werdenden Schuldenkrise umzusetzen, die letzten Stolpersteine für die Auszahlung aus dem Weg räumen konnte.

Bis Mitte Dezember muss das Geld in Athen sein, sonst ist das Land pleite. Die acht Milliarden sind Teil des ersten Hilfspakets an Griechenland im Umfang von 110 Milliarden Euro. Inzwischen wurde ein zweites Programm beschlossen, das bereits wieder adaptiert wurde.

Ebenfalls beschlossen wurde die Auszahlung der bisher vierten Hilfstranche an Irland, das unter dem EFSF steht. Dabei geht es um 4,2 Milliarden Euro. Irland befindet sich mit seinen Sparmaßnahmen auf Schiene und liegt mit seinem Budgetdefizit für heuer sogar 0,3 Prozent unter dem von der EU geforderten Wert.