Österreichs Geheimdienst gibt trotz strengem Sanktionsrecht durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine grünes Licht zum Kauf des russischen Pleite-Geldinstitutes Sberbank! Millionenschwere Finanziers rund um den langjährigen Bank-Austria-Boss Gerhard Randa und Putin-Fan Siegfried Wolf - angeklagt wegen Geldwäsche in der Eurofighter-Affäre - werden als Käufer gehandelt.
Wie auch die „Krone“ berichtete, soll eine handverlesene Gruppe rund um Wolf die schwer gezeichnete russische Sberbank in Österreich übernehmen wollen. Dieser ließ freilich offiziell bisher heftigst dementieren ...
Fakt ist: Das Innenministerium hat nach Paragraf 8 des Sanktionengesetzes „die Durchführung von Sanktionsmaßnahmen zu überwachen“. Ein Antrag von Investoren liegt beim Nachrichtendienst DSN. Jetzt gab der heimische Verfassungsschutz grünes Licht zur Übernahme!
„DSN hat Anträge geprüft“
Im trockenen Beamtendeutsch heißt es dazu: „Im Fall der Sberbank Europe AG ermöglicht es die EU Verordnung den österreichischen Behörden, eine Genehmigung des Verkaufes bis zum 17. Juni 2023 zu erteilen, und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat sich für die Behandlung der entsprechenden Anträge in diesem Fall zuständig erklärt. Die DSN hat die eingelangten Anträge nach den anwendbaren Vorschriften geprüft und die notwendigen Bescheide erlassen.“
Und was ist mit der Anklage im Eurofighter-Krimi gegen Wolf? Diese würde das Sanktionsrecht nicht berühren, heißt es. Nach der Prüfung durch den polizeilichen Geheimdienst ist jetzt noch die Finanzmarktaufsicht (FMA) für eine letztgültige Behördengenehmigung am Zug ...
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