Abkommen signiert

Jemen: Präsident Saleh gibt endgültig die Macht ab

(Bild: EPA)

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat am Mittwoch ein Abkommen zur Übergabe der Macht unterzeichnet. Im Gegenzug soll er Immunität für sich und seine Angehörigen erhalten. Nach UNO-Angaben wird Saleh in die USA ausreisen. Zuvor waren die Bürger des Staates monatelang für ein Abdanken des autoritär regierenden Herrschers auf die Straße gegangen. Hunderte Menschen waren dabei ums Leben gekommen.

Abgesandte der jemenitischen Opposition und der Regierungspartei unterzeichneten das Abkommen gemeinsam mit Saleh. Das Dokument geht auf eine Initiative der arabischen Golfstaaten zurück. Der seit 33 Jahren autoritär regierende Staatschef hatte sich bisher geweigert, seine Unterschrift unter das Dokument zu setzen.

Bei der Unterzeichnung merkte Saleh an, dass er bedauere, was im Jemen geschehen sei: "Es wird Jahre dauern, um das, was in den vergangenen Monaten zerstört worden ist, wieder aufzubauen." Außerdem fügte er hinzu, dass man nicht von einem "friedlichen Machtwechsel" sprechen könne, nachdem Hunderte von Menschen getötet worden seien.

Nachfolger bereits seit 1994 Vizepräsident
Mit der Unterzeichnung des Dokuments geht das Präsidentenamt vorübergehend an Salehs Stellvertreter Abd Rabbo Mansour Hadi über. Er ist seit 1994 Vizepräsident der Republik und Generalsekretär der Präsidentenpartei "Jemenitischer Volkskongress". Dem unauffälligen Karriere-Militär gelang es, in der zerklüfteten politischen Landschaft Jemens als Mann des Ausgleichs durchzugehen.

Übergangsregierung soll innerhalb eines Monats stehen
Mit Salehs Rückzug soll sich im Land nun einiges ändern: Innerhalb eines Monats soll eine Übergangsregierung aus mehreren Parteien gebildet werden. Anschließend soll sie das Gesetz beschließen, das Saleh und seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung zusichert.

Weitere 60 Tage später soll dann ein neuer Präsident gewählt werden, der ein Verfassungskomitee einsetzen wird. Über die von diesem Komitee ausgearbeitete Verfassung darf das Volk abstimmen. Der letzte Schritt in diesem politischen Prozess sollen dann Parlamentswahlen sein.

Volk protestierte seitFebruar für Salehs Rückzug
Für den Sturz Salehs hatten seit Februar jede Woche Hunderttausende Bürger protestiert. Die Armee und die Stammesführer waren in den vergangenen Monaten gespalten. Einige Einheiten standen auf der Seite der Präsidentenanhänger, andere unterstützten die Regimegegner.

Doch auch nach Salehs Rückzug gingen die Kämpfe in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa weiter, wie der britische Sender BBC berichtete. Truppen Salehs seien mit Kämpfern des abtrünnigen Scheich Sadiq al-Ahmar zusammengestoßen, hieß es.